Politik
Flächendeckende Impf-Strafen? "Noch kein Zeitpunkt fix"
Eine Kommission klärt, wie es mit der Impfpflicht weitergeht. Laut Minister Mückstein ist klar, dass Impf-Verweigerer ab Mitte März gestraft werden.
Seit Freitag tagt eine Expertenkommission, um die Impfpflicht in Österreich zu evaluieren. Zu klären ist die Frage, ob es die Impfpflicht in Österreich überhaupt noch braucht. Wie die Regierungsspitze im Zuge der Ankündigung um die Einsetzung des Gremiums mitteilte, soll die Kommission nun klären, ob und in welcher Form die Impfpflicht umgesetzt wird.
Zur Erinnerung: Laut der entsprechenden Aussendung ersucht die Bundesregierung "dem gesetzlichen Auftrag entsprechend" die Kommission um einen Bericht zu den folgenden Fragestellungen:
►1. die wesentlichen wissenschaftlichen Entwicklungen im Bereich der Schutzimpfung und der Medikamente gegen COVID-19
►2. die Entwicklung der Durchimpfungsrate im Hinblick auf COVID-19
►3. die Eignung der Impfpflicht zur Verhinderung einer Überlastung der medizinischen Versorgung
►4. die in § 19 Abs. 2 COVID-19-IG genannten Kriterien zu berichten.
Impf-Strafen möglich
Die entsprechende Stelle im Gesetz, auf die sich die Fragestellungen beziehen, lautet:
Im Fall der Nicht-Verfügbarkeit von Impfstoffen, einer wesentlichen Änderung des Standes der Wissenschaft hinsichtlich der Wirksamkeit der Impfstoffe, der sonstigen Eignung der Impfpflicht zur Verhinderung einer Überlastung der medizinischen Versorgung, wie insbesondere bei Auftreten neuer Virusvarianten oder einer durch die Eigenschaften des Virus bedingten Veränderung des infektionsepidemiologischen Geschehens, oder der Erforderlichkeit der Impfpflicht hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister unverzüglich anzuordnen, dass dieses Bundesgesetz oder einzelne seiner Bestimmungen – allenfalls vorübergehend – nicht auf Sachverhalte anzuwenden sind, die sich nach einem in der Verordnung festzulegenden Zeitpunkt ereignen.
In nicht juristischem Deutsch erklärt, bedeutet das: Sollte die Impfpflicht nicht notwendig sein, um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern, so kann diese – per Verordnung durch den Gesundheitsminister – ausgesetzt werden. Konkret geht es um die Sanktionen bei Verstößen gegen das Impfpflichtgesetz.
Am Samstag wurde der zuständige Ressortschef, Wolfgang Mückstein (Grüne), im ORF-Radio Ö1 konkret. Von einer Aussetzung der Impfpflicht wollte der Politiker aber nichts wissen. Phase 2 des Impfpflichtgesetzes, die eine stichprobenartige Kontrolle der Polizei, etwa im Rahmen von Verkehrskontrollen, vorsieht, werde plangemäß am 15. März starten. Personen, die keinen Stich nachweisen können, werden ab dann also zur Kassa gebeten.
Start für Knallhart-Strafen ungewiss
Ob aber Phase 3, diese sieht flächendeckende Verwaltungsstrafen anhand eines Datenabgleichs vor, kommt, hängt vom Bericht der Expertenkommission ab. Diesem wollte er nicht vorgreifen. Die entsprechende Phase könnte bis zum Herbst ausgesetzt werden. Dies hängt wohl auch mit dem dann vorherrschenden Infektionsgeschehen zusammen.
Ein erster Bericht der Kommission soll am 08. März und somit erst Tage nach dem "Freedom Day" vorliegen. "Phase 3 wird entsprechend der Expertenempfehlungen in weiterer Folge in Kraft treten", so Mückstein und weiter: "Da ist noch kein Zeitpunkt vorgesehen." Die Regierung verwies in jüngsten Statements stehts darauf, dass das Gesetz zur Impfpflicht entsprechend flexibel gestalten sei und lediglich einen Rahmen darstellen würde.
