Justizbudget bleibt: Löger erteilt Strache Abfuhr

40 Richterposten sollen nun doch bleiben, so der Wunsch von Vizekanzler Strache. Das braucht aber mehr Geld, doch die ÖVP will das Budget nicht mehr nachverhandeln.

Innerhalb der Regierung wird noch kräftig um jeden Cent im neuen Budget gefeilscht: FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache will Nachverhandlungen für den Geldtopf des Justizministeriums – und bekommt von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger einen Riegel vorgeschoben.

Die ursprüngliche geplante Einsparung von 40 Richtern und rund 200 Stellen in der Verwaltung stieß auf massiven Widerstand der Standesvertreter, woraufhin diese Unterstützung bei Vizekanzler Strache – er ist mit seinem Ministerium für den öffentlichen Dienst zuständig – suchten.

"Der Vizekanzler wird sich mit dem Justizminister dafür einsetzen, dass die 40 Planstellen, die aktuell wegen Karenzierungen und dergleichen als Überhang gelten, bleiben", tönte es auf Anfrage des "Kurier" am Montag aus Straches Büro: "Bei den Richtern wird auf alle Fälle nicht eingespart, wir finden eine Lösung."

Was liegt, das pickt

Wie sich das ausgehen soll? Das ist noch Gegenstand der Debatten. Strache hatte im Budget-Ausschuss am Montag noch davon gesprochen, dass Josef Moser sein Justizbudget noch mit Finanzminister Hartwig Löger nachverhandeln müsse.

Dieser Idee erteilte Löger im Ö1-Abendjournal neuerlich eine Absage: "Es gibt keine aktuelle Gesprächssituation, weder mit dem Vizekanzler noch mit dem Justizminister." Und: Man habe bereits im Vorfeld "viele klärende Gespräche gehabt", erklärt Löger. Was liegt, das pickt, so der Finanzminister sinngemäß in Richtung Strache: Es gibt "keine Notwendigkeit das Budget aufzuschnüren".

(red)