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Justizminister verlangt von Facebook Hasspost-Löschung

Heute Redaktion
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Bild: Sabine Hertel

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) macht Druck auf das soziale Netzwerk Facebook. Bei einem Treffen mit Vertretern des Netzwerks forderte Brandstetter, dass Hasspostings, vor allem wenn sie von österreichischen Staatsanwälten gemeldet werden, sofort gelöscht werden. Eva-Maria Kirschsieper, Facebooks Policy Managerin, versprach Bewegung in der Causa.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) macht Druck . Bei einem Treffen mit Vertretern des Netzwerks forderte Brandstetter, dass Hasspostings, vor allem wenn sie von österreichischen Staatsanwälten gemeldet werden, sofort gelöscht werden. Eva-Maria Kirschsieper, Facebooks Policy Managerin, versprach Bewegung in der Causa.

Zuletzt hatte die deutsche Justiz Ermittlungen gegen Facebook-Manager eingeleitet. Nachdem gemeldete Hasstexte nicht gelöscht wurden, kam der Verdacht der Beihilfe zur Volksverhetzung auf. Daraufhin kam es nun zum Treffen von Brandstetter mit Facebook-Verantwortlichen.

"Ich habe eines klargestellt: Immer, wenn sich ein österreichischer Staatsanwalt an Facebook wegen strafrechtlich relevanter Postings wendet, dann müssen diese Postings sofort gelöscht werden. Punkt. Basta. Da gibt es auch nichts zu verhandeln, das ist die österreichische Rechtslage", wird Brandstetter vom "Profil" zitiert.

Kirschsieper wiederum sprach sich für ein Verfahren aus, bei dem von Staatsanwälten gemeldete Postings rasch überprüft werden. Weitere Gespräche zu dem Thema sollen folgen.