NEOS wollen zweites Gefängnis für Wien bauen

Schon lange wird über den Zustand der heimischen Justiz debattiert ("Heute.at" hat berichtet). Jetzt lassen die Wiener NEOS mit einem neuen Vorschlag aufhorchen: Sie fordern von der Stadt den Bau eines zusätzlichen Gefängnisses „sobald wie möglich". Die bestehende Justizanstalt Josefstadt sei "massiv überbelegt".

"Für 990 Insassen gebaut, sind dort rund 1.200 Häftlinge untergebracht. Konflikte und Gewaltausbrüche sind programmiert", warnt NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr und kritisiert die "katastrophalen Zustände" der heimischen Justiz: "Die Justizwachebeamten sind am Rande ihrer Kräfte. Dazu kommt das latente Gefahrenpotential, das bei einer solchen Überbelegung natürlich erheblich ist. Mehr Personal ist hier dringend notwendig."

Wiederkehr: "Justiz muss besser organisiert sein als das Verbrechen"

Die prekäre Personalsituation der Justiz lässt auch die Verfahren immer länger dauern. Neben dem überlasteten Landesgericht betreffe das auch das von der Stadt finanzierte Verwaltungsgericht Wien, zeigt der pinke Klubobmann auf. "Seit der Einrichtung des Gerichts 2014 ist die Zahl der dort tätigen Rechtspfleger von 28 auf 22 gesunken. Der Personalstand hat sich insgesamt um ein Drittel reduziert. Im Ranking der Landesverwaltungsgerichtshöfe ist Wien damit Schlusslicht. Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist 2018 bei 249 Tagen gelegen, also bei über acht Monaten!", so Wiederkehr. (jd)