Kärntner FPÖ fordert ebenfalls Coronafonds

Die Kärntner FPÖ präsentierte am Dienstag Wünsche an SPÖ und ÖVP, die gerade über eine Regierungskoalition im Bundesland verhandeln. Die Partei fordert einen zehn Millionen Euro schweren Coronafonds wie in Niederösterreich.
Das Geld für den Fonds soll laut Freiheitlichen aus der Streichung von zwei Landesratsposten kommen. SPÖ und ÖVP halten aber an sieben Regierungsmitgliedern fest und schlossen bereits aus, die Zahl der Regierungsmitglieder zu senken. 

Geld auch für Förderklassen und Nachhilfe

Für eine Rückzahlung der ungefähr 4.000 bis 5.000 Strafen wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen sollen in Kärnten ungefähr 500.000 Euro anfallen, teilte FPÖ-Chef Erwin Angerer bereits mit. Der Rest des Fonds soll für die Behandlung von medizinischen Beeinträchtigungen durch Einschränkungen in der Pandemiezeit, Beeinträchtigungen durch Impfungen oder psychischen Problemen, die durch die Corona-Maßnahmen entstanden sind, verwendet werden. 
Außerdem soll auch Geld in Förderklassen und Nachhilfe investiert werden, um Bildungsdefizite wegen der pandemiebedingten Schulschließungen auszugleichen.

Es gibt jedoch große Zweifel an der Möglichkeit der Rückzahlung von bereits bezahlten Strafen. Zudem seien für Impfschäden ohnehin schon Leistungen nach dem Impfschadengesetz vorgesehen. Dies wollte der FPÖ-Chef aber auf Nachfrage nicht gelten lassen. Es brauche politische Willensbekundungen und kreative Lösungen, wenn man Menschen etwas zurückgeben wolle, was man ihnen „zu Unrecht genommen hat“, so Angerer.