Kaiser: Kinder als Verlierer bei der Mindestsicherung

In der ORF-"Pressestunde" hat Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Kaiser die neue Mindestsicherung kritisiert. Kinder, pflegende Familien und Behinderte seien die klaren Verlierer.

"So wird es nicht gehen", sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Gemeint ist die von der Regierung geplante neue Mindestsicherung. In ihrer jetzigen Form seien Kinder, pflegende Familien und Menschen mit Behinderung die Verlierer. "Es geht mir nicht besser, wenn es anderen schlechter geht", so Kaiser. Die Bundesregierung stigmatisiere bestimmte Gruppen, "um damit politische Maßnahmen zu setzen".

Die Herstellung einer einheitlichen Regelung sei positiv, lobte Kaiser. Auch den Ersatz von Geld- durch Sachleistungen in manchen Bereichen sah er als gut an. Die starke Kürzung der Kidnerzuschläge entbehre jedoch "jeder Logik".

Ein weiterer Fehler im Gesetz sei, dass auch die Unterstützung für im selben Haushalt gepflegte Erwachsene sinken würde, meint Kaiser. Denn wenn eine Familie eine pflegebedürftige Person zuhause betreue, erhalte sie künftig statt 75 Prozent der vollen Mindestsicherung nur noch 25 Prozent.

"Verhandlungen auf Augenhöhe"

Grundsätzlich kritisierte Kaiser, dass die Regierung die Länder und ebenso die Sozialpartnerschaft nicht mehr von Anfang an einbinde, sondern sie erst mit ihren fertigen Entscheidungen konfrontiere. "Da geht man von einem Weg ab, der die Zweite Republik identitätsmäßig geprägt hat", so Kaiser, der derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist. Er wünsche sich Verhandlungen "auf Augenhöhe".





Bei der Transparenzdatenbank, die er grundsätzlich sehr unterstütze, müsse man vor allem beim Datenschutz "rechtliche Hürden aus dem Weg schaffen". Kaiser wünscht sich einheitliche Regeln darüber, welche personenbezogenen Förderungen anonymisiert werden sollen und welche nicht.





Verteidigt Vermögenssteuer-Sager von Rendi-Wagner

Zur Frage von Vermögenssteuern, in der sich die SPÖ zuletzt nach einer Aussage von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sehr gespalten zeigte, verteidigte Kaiser deren Sager. Die SPÖ und Rendi-Wagner seien sehr wohl für mehr Steuergerechtigkeit.

Allerdings seien vermögensbezogene Steuern "kein Thema", weil von einer ÖVP-FPÖ-Regierung dahingehend ohnehin nichts zu erwarten sei. Vermögensbesteuerung seien natürlich ein zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Steuerpolitik.





(hos)