Politik
Kaiser kritisiert Maskenpflicht: "Nur Inszenierung"
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sieht die Wiedereinführung der Maskenpflicht kritisch. Viel wichtiger wäre laut ihm das Ampelsystem.
Nach der Pressekonferenz der Bundesregierung hagelt es von der Opposition Kritik. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht vor allem die Maskenpflicht kritisch und glaubt, dass die "Inszenierung über sämtlichen Inhalten steht." Die Maske habe nur einen "Placebo-Effekt".
"Einfach inakzeptabel"
Auch das lange Warten auf die Information kritisiert der SPÖ-Politiker. "Dass Medien und Öffentlichkeit tagelang aufgrund der Abwesenheit des Bundeskanzlers mit diesen Infos hingehalten wurden, ist einfach inakzeptabel. Das hätten Gesundheits- und Innenminister wohl hoffentlich auch alleine hinbekommen können", so Kaiser.
Und das könnte negative Folgen haben: "Dann läuft die Bundesregierung Gefahr, dass die Menschen in Österreich sie und in weiterer Folge die von ihnen gesetzten Maßnahmen nicht mehr ernst nehmen!"
Viel wichtiger sei laut Kaiser die Einführung des Ampelsystems, wobei die Länder eingebunden werden müssen. Wenn es bundesweite Festlegungen durch die Ampel gebe, sollten diese auch verpflichtend sein. Die Entscheidungen sollten aber auf Expertisen basieren.
FPÖ: "Reine Schikane"
Die FPÖ bezeichnete die Maskenpflicht als "reine Schikane". Außer Symbolik habe die Maske "wirklich keinerlei Effekt, meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Und auch die NEOS sehen nur eine Inszenierung der Bundesregierung. "Jetzt bekommen ganze Bezirke ohne einen einzigen Covid-19-Fall neue Vorschriften. Beim viel beschworenen Ampel-System, regionalen Maßnahmen oder einer bundesweiten, koordinierten Teststrategie geht aber nichts weiter", Gesundheitssprecher Gerald Loacker.