Kaiser: SPÖ soll wieder "Arbeiterpartei" werden

Kärntens Landeshauptmann Kaiser fordert von seiner SPÖ eine "radikale Grundsatzbesinnung". In "Heute" präzisiert er, was er will: Grundeinkommen, klarere Sprache, Ende der Selbstzerfleischung.

Peter Kaiser hat genug von den ständigen Personaldebatten in seiner Partei. Am Sonntagabend schickte der 60-Jährige, der als Letzter eine Wahl für die SPÖ gewonnen hat, einen Brief mit "Denkanstößen" an die Parteigranden. In "Heute" präzisiert Kaiser seine Forderungen:

Arbeit im Fokus

Kaiser will, dass sich die SPÖ wieder auf ihre "DNA" als "Arbeiterpartei", als "Partei der arbeitenden Menschen" rückbesinnt. Dafür brauche es auch eine neue Definition von Arbeit und Lösungen für neue Arbeitsprobleme. Außerdem spricht sich Kaiser klar für ein "Grundeinkommen, in welcher Form auch immer", aus.

Klarere Sprache

Die SPÖ soll in ihrer Sprache wieder "sozialdemokratischer" werden und mehr auf den "Bauch zielen", so Kaiser weiter. So will er den Menschen "ein Gefühl dafür vermitteln, dass wir uns um sie und ihre Sorgen kümmern".

Raus aus den Büros

"Es braucht permanente politische Arbeit, Mandatstätigkeit und Präsenz", keinen Rückzug in Parteibüros.

Bessere Koordination

Kaiser fordert eine "bessere Verzahnung" von Parteispitze, SPÖ-Klub, Landesparteien und Vorfeld-Organisationen, "um unsere beachtliche Schlagkraft auch auf den Boden zu bringen".

Mehr Geschlossenheit

"Diskussionen, Kritik und auch Streiten ja, aber intern. Öffentliche Selbstzerfleischungen sind aber ein No-Go!", meint Kaiser.

Dienstag, 9 Uhr früh, stellen sich SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und Parteimanager Deutsch in der Wiener Löwelstraße vor die 100 Mitarbeiter der Bundespartei. Was sie zu verkünden haben, ist brutal: ein Sparpaket, "alternativlos, es wäre schon vor Jahren benötigt worden", so ein SPÖ-Sprecher. 12 Millionen Euro Schulden hat die Partei. Durch die Wahlniederlage fielen 2,6 Millionen Förderungen weg.

Was kommt? Kündigungen, Stopp für Nachbesetzungen, vor allem Einschnitte beim "Sachaufwand". Die SPÖ führt pro Jahr unzählige Veranstaltungen durch, die wenig bringen, aber 3.000 Euro aufwärts kosten. Ein Auszug aus der Zentrale in der Löwelstraße ist nicht geplant. Am Prüfstand stehen aber alle Verträge mit Externen. Berater Nedeljko Bilalic soll 25.000 Euro pro Monat erhalten. Eine ähnliche Summe fließt an die Leykam AG. Vorstand dort: Parteirebell Max Lercher. Deutsch selbst setzt Zeichen. Er hat auf sein Dienstauto verzichtet.

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