Kalte Progression: Schelling gegen SPÖ

Finanzminister Schelling (ÖVP) will die kalte Progression unbedingt abschaffen. Mit dem von der SPÖ vorgeschlagenen Modell kann er sich nicht anfreunden.

Die kalte Progression für den Mittelstand muss weg. Am Dienstag gab es wieder Diskussionen im Ministerrat, aber keine Einigung. Finanzminister Schelling denkt aber nicht daran, einzulenken. Das ÖVP-Modell sei besser, weil es Mittelstandseinkommen zwischen 100 und 300 Euro mehr im Jahr bringe, als das SPÖ-Modell.

Beim Grundsätzlichen ist sich die Regierung einig: Jahreseinkommen bis 18.000 Euro bekommen Geld zurück, sobald sich fünf Prozent Inflation angesammelt haben. Das wären 228 Euro pro Jahr.

Unstimmigkeiten herrschen bei höheren Einkommen. Die SPÖ will generell nur die 228 Euro auszahlen. Geht es nach der ÖVP, soll sich die Steuererleichterung ab einem Bruttomonatsgehalt von 3.600 Euro steigern. Der Unterschied liegt zwischen 100 und 300 Euro. Insgesamt 200 Millionen Euro.

Keine Sozialpolitik

Diese 200 Millionen Euro will die SPÖ aber nicht den Besserverdienern geben, sondern sie in Form einer Negativsteuer an Kleinstverdiener verteilen. Schelling ist dagegen: "Die kalte Progression ist kein Umverteilungsinstrument, ihre Abschaffung ist eine steuerpolitische und keine sozialpolitische Maßnahme", sagt er zum "Kurier".

Diese Kleinstverdiener würden jedoch enorm von staatlichen Transferleistungen profitieren. Das Finanzministeriumv erweist auf eine WIFO-Studie, die das belegt.

Bei der kalten Progression geht es Schelling jedoch nicht um diese Kleinstverdiener, sondern um den Mittelstand. (csc)