Kampf gegen Kündigung von Schwangeren

Trotzdem es in Österreich einen Kündigungsschutz für Schwangere gibt wird dieses Verbot oft umgangen. Jetzt kündigt Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek harte Strafen an.

Trotzdem es in Österreich einen Kündigungsschutz für Schwangere gibt wird dieses Verbot oft umgangen. Jetzt kündigt Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) harte Strafen an.

Immer mehr Unternehmen pfeifen auf die Bestimmungen rund um den Kündigungsschutz von schwangeren Mitarbeiterinnen. Die Gleichbehandlungskommission im Kanzleramt hat eine steigende Tendenz solcher Fälle festgestellt. Heinisch-Hosek will jetzt dagegen vorgehen.

Die Frauenministerin glaubt, dass die Dunkelziffer bei den in Kündigungsschutz befindlichen Schwangeren weit höher ist, als angenommen. Sie spricht von "weit über 100 Fällen im Vorjahr". Bekannt sind den Arbeitsrechtlern hingegen nur zwölf Fälle im Jahr 2011.

Beweisumkehr gefordert

Heinisch-Hosek appelliert "in erster Linie an die Wirtschaft", hier auf ihre Mitglieder einzuwirken. Und sie will eine „Beweisumkehr“ im Falle von Kündigungen von Schwangeren in der Probezeit, bei befristeten Dienstverhältnissen oder beim Wiedereinstieg. Demnach sollen künftig die Arbeitgeber beweisen müssen, dass keine Diskriminierung vorliegt, bekräftigte sie ihre Forderung heute vor dem Ministerrat.

Mitterlehner gesprächsbereit

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich offen für Gespräche mit den Sozialpartnern. Er wollte sich aber nicht darauf festlegen, ob eine Änderung überhaupt notwendig ist. Die Wirtschaftskammer sah  jedenfalls keinen Handlungsbedarf und verwies auf die geringe Zahl an Fällen.