Kanzler-Angriff und SPÖ-Flirt, was die FPÖ plant

In vielerlei Hinsicht war die Erklärung der FPÖ zur Ibiza-Affäre am Montag bemerkenswert: Heftige Worte gegen die ÖVP, Komplimente für die SPÖ.

Nach der Erklärung der FPÖ-Granden Norbert Hofer und Herbert Kickl könnte man meinen, die Freiheitlichen richten bereits ihre Postion für die kommenden Neuwahlen aus. So war die Pressekonferenz geprägt von ungewöhnlichem Lob für die SPÖ, ungewohnt positiven Worten über Zuwanderer und heftigen Angriffen auf den Kanzler und die ÖVP.

"Viele Menschen, die nach Österreich gekommen sind, leisten Unglaubliches", sagte etwa Hofer und bedankte sich dafür, natürlich gebe es "auch andere, die vielleicht straffällig werden". Und angesichts der Angriffe auf Medien und Journalisten hieß es nun "wichtig ist mir auch, dass Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit sehr schätze". Die Medienarbeit sei auch nach Aufkommen des Ibiza-Videos nicht unfair gewesen.

Liebäugelei mit SPÖ

Wohl am meisten überraschte da die Liebäugelei mit der SPÖ. Es sei ihm immer wichtig gewesen, gute Beziehungen zu anderen Parteien zu pflegen, "auch zur SPÖ", so Hofer. Er habe in seinen Ressorts und anderen Funktionen keinen Austausch von Sozialdemokraten vorgenommen, "weil sie ausgezeichnete Arbeit leisten". Er habe sich bei ÖBB und Asfinag nie eingemischt und die Vorstände hätten "höchst korrekt gehandelt". Bei den ÖBB seien Sozialdemokraten an der Spitze, das sei auch mit ein Grund für den Erfolg.

"Machtversoffenheit"

Während zumindest Hofer noch der ÖVP für die Regierungsarbeit dankte, übernahm Kickl die Frontalangriffe. Die ÖVP versuche nicht, die Regierung im Interesse der Menschen fortzuführen, es sei der "Versuch, die eigene Macht innerhalb der Regierung auszubauen". "Es ist ein Rückfall, wenn Sie so wollen, in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik", so Kickl. "War es auf Ibiza eine verantwortungslose Besoffenheit, ist es heute eine kalte und nüchterne Machtversoffenheit", so Kickl.

Angriffe gab es auch auf Kurz selbst. Kickl sei auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen enttäuscht: "Was ich ganz besonders bedauere, ist, dass der Bundespräsident die wahre Absicht hinter einem jungen und freundlichen Gesicht nicht durchschaut hat", so Kickl. Zumindest angedeutet wurde von ihm auch eine Versöhnung mit ganz rechts: "Untadeligen Mitarbeitern ist aufgrund ihrer Heimatverbundenheit vorgeworfen worden, rechtsextrem zu sein", beklagte Kickl. (rfi)

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