Jetzt rechnet der Kanzler mit den Klima-Klebern ab

Im Vorfeld der Landtagswahl in Kärnten lud die ÖVP am Mittwoch zum "Politischen Aschermittwoch" in die Messe in Klagenfurt ein. Was als eher ruhige Wahlkampf-Veranstaltung begann, bekam dann mit der Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer allerdings einiges an Brisanz. Davor aber durften die einzelnen Bezirks-Kandidaten ihre Wortmeldungen abspulen: Kärnten und Österreich brauche keine rechte Hetze oder linke Bevormundungen, oder eine SPÖ, "die mir vorschreiben will, wie ich mein Kind großzuziehen habe", hieß es da. 

"A Meinung hab′n, dahintersteh′n, (...) aber a ka Angst vor irgendwem", das verkörpere der Kärntner ÖVP-Spitzenkandidat Martin Gruber, wurde gar zu einem STS-Text gegriffen. Die Stimmung sei jedenfalls "besser als die Umfragen", man müsse den Jungen "wieder Lust auf Zukunft machen", und man brauche nicht in jeder Lebenssituation jemanden, der einem sage, ob er "überhaupt aufs Klo gegen darf", die Konkurrenten seien "Sprücheklopfer" oder vollkommen unbekannt oder würden gar als faulste Abgeordnete in die Geschichte eingehen. Gruber dagegen sei "geradlinig, ehrlich und aufrecht".

Die "Law-and-Order-Mentalität" des Kanzlers

Zur Verstärkung hatte man sich sogar den deutschen Altbundespräsidenten Christian Wulff nach Kärnten geholt, der in seiner rund einstündigen Rede unter anderem die "Law-and-Order-Mentalität" und die politische "Sensibilität" von Kanzler Nehammer lobte. "Nur wenn man sagt, dass etwas besser wird, wird es nicht einfach besser", so Wulff, man müsse zupacken und sich engagieren. Die jetzige Generation habe laut Wulff die Aufgage, den Zusammenhalt Europas zu sichern, denn die Demokratie sei nicht nur von außen gefährdet, sondern auch von innen, "wenn man sie für selbstverständlich hält".

"Hilfe zur Selbsthilfe", dafür stehe die Volkspartei, so Wulff, der den Ball damit an Nehammer weiterspielte. Der eröffnete mit düsteren Worten: Die Stimmung bei den Menschen sei mehr als betrübt, so der Kanzler, und das, obwohl "es uns den Umständen entsprechend gut" gehe. Die Angst, dass das Gas ausgehen könne, habe sich nicht bewahrheitet, so der Kanzler, es sei gelungen, gut durch den Winter zu kommen. Er sage das aber nicht, um sich selbst zu loben, aber es mache "zuversichtlich", denn es zeige, dass die ÖVP nach Lösungen suche und diese finde, egal wie groß die Krisen auch seien.

"Wir werden sie nicht alleine lassen"

"Wir müssen den Menschen Zuversicht geben", so Nehammer, man müsse auf die Bürger "zugehen" und zeigen, dass man Verantwortung trage. "Danebenzustehen, nur zu kommentieren und nichts zu tun, ist eine Möglichkeit, aber keine Lösung", so der Kanzler. "Die Versorgungssicherheit dieses Landes ist meine erste Pflicht", erklärte Nehammer, daran arbeite die ÖVP Tag und Nacht. Er werde aber auch immer dafür stehen, nachzudenken, "wie ein Krieg auch wieder enden kann". Gesprächs-Kanäle offenzuhalten könne nie ein Fehler sein, "lassen wir uns da nicht treiben", so der Kanzler, es hieße "Haltung bewahren".

Warum er "so ernste, globale Themen" bei einer Landtagswahl anspreche? "Weil wir spüren, dass die Menschen von diesem großen Thema belastet sind." Den Bürgern Sicherheit zu geben, dafür seien die ÖVP-Landespolitiker in der Verantwortung. Man müssen den Menschen nicht nur in Kärnten, sondern in ganz Österreich zeigen: "Wir werden sie nicht alleine lassen." Die ÖVP wolle zeigen, "wie man eine Zukunft gestalten kann", die auch lebenswert sei. Die Menschen müssten die Früchte ihrer Arbeit auch genießen können, so der Kanzler, man dürfe sich nicht in Untergangsfantasien verlieren.

Eine Abrechnung mit der "Letzten Generation"

Und dann die Abrechnung mit den Klima-Klebern: Es gebe Menschen, die würden sich die "Letzte Generation", nennen, so Nehammer: "Die glauben, durch Festkleben an Straßen das Klima zu verändern." Doch nicht das Kleben ändere das Klima, das schaffe nur Innovation, Forschung, neue Technologie, "alles, was in Österreich eine ganz große Wertigkeit hat". Seine Ansage: "Wer von sich behauptet, er sei schon jetzt die letzte Generation, dem sei angetragen, ein Stück Geschichte zu studieren."

Die Menschen, die den Krieg erlebt hätten, hätten tatsächlich nicht gewusst, ob sie die letzte Generation sein würden, so Nehammer. Das sollten sich jene zu Herzen nehmen, die sich nun die "Letzte Generation" nennen würden. Sein Schwenk zurück zur Landtagswahl: Aufgabe jedes einzelnen in der Messehalle sei es jetzt, "noch etwas zu trinken" und dann beim Rausgehen Infomaterial und Flyer mitzunehmen und damit "in die Häuser der Kärntner zu gehen", um dort für den ÖVP-Kandidaten Gruber zu werben.