Kanzler Faymann verteidigt Flüchtlingskurs der SPÖ

Die Wiener SPÖ-Klausur hat am Donnerstag mit einer Einleitungsrede von Parteichef Werner Faymann begonnen. Der Kanzler verteidigte die Maßnahmen, die in den letzten Tagen und Wochen von der Regierung beschlossen worden waren.

Die Wiener SPÖ-Klausur hat am Donnerstag mit einer Einleitungsrede von Parteichef  begonnen. Der Kanzler verteidigte die Maßnahmen, die in den letzten Tagen und Wochen von der Regierung beschlossen worden waren.

Bei der zweitägigen Klausur, die erstmals nicht im burgenländischen Rust sondern in Floridsdorf stattfindet, soll der Fokus auf die Bezirksarbeit gerichtet werden. Als eines der Ziele wurde ausgerufen, der stärker werdenden FPÖ auf Bezirksebene besser entgegentreten zu können.

Integration von Flüchtlingen

Gerade Wien habe puncto Integration von Flüchtlingen "eine herausragend positive Rolle" gespielt. Das sei der Beweis, dass Österreich etwas für die Flüchtlinge mache. Man müsse auch mit der Illusion aufräumen, dass sich der einzelne Flüchtling aussuchen kann, in welchem Land er Asyl bekommt.

 

Zu den Verhandlungen der EU mit der Türkei sagte Faymann: Mit der Türkei zu verhandeln und Vereinbarungen zu treffen, sei ein üblicher Vorgang, denn "man sucht sich seine Nachbarn nicht aus". Zu glauben, dass die Türkei, die in Bezug auf ihren Umgang mit Meinungsfreiheit und den Kurden bekannt sei, die Probleme lösen werde, sei falsch.

 

Faymann verwies auch darauf, dass man ausreichend Mittel für die Integration von Flüchtlingen brauchen werde - die von der mit der EU vereinbarten Schuldenleistung ausgenommen werden sollten. Die Frage sei nun: "Sind wir in der Lage, die, die gekommen sind, humanitär so in unserer Gesellschaft aufzunehmen, dass sie nicht in Obdachlosigkeit und Armut versinken."

 

Er hoffe, dass man in ein paar Jahren sagen könne: "Wir haben nicht nur Hunderttausend Asylwerber aufgenommen, sondern wir haben auch dafür gesorgt, dass sie einen Platz im Kindergarten finden, eine Schule, eine Wohnung und letztendlich einen Arbeitsplatz." Das sei keine leichte Aufgabe.

Pfiffe und Taferln von Störenfrieden

Die Eröffnungsrede vom Bundeskanzler wurde von fünf Aktivisten durch Plakate, auf denen unter anderem "Raus aus dem rechten Eck, Werner" zu lesen war, und Pfiffe gestört.