Kanzler Kern halbiert Zahl der Asylanträge

Vorige Woche gab das Innenministerium bekannt, dass heuer bereits 22.000 Asylanträge gestellt worden sind. Nach dem Ministerrat am Dienstag sprach Kanzler Christian Kern (SP) nur mehr von 11.000 Anträgen.

Vorige Woche gab das Innenministerium bekannt, dass heuer bereits 22.000 Asylanträge gestellt worden sind. Nach dem Ministerrat am Dienstag sprach Kanzler  (SP) nur mehr von 11.000 Anträgen. 

Kern erklärte, dass sich die Obergrenze von heuer 37.500 auf die Zahl der Asylberechtigten, und nicht auf die Zahl der Anträge beziehen würde. "Dublin-Fälle", für die ein Drittstaat zuständig ist, oder Familiennachzügler werden herausgerechnet.

Kern wörtlich: "Im Asylgesetz ist ein Richtwert festgehalten, der 37.500 Asylberechtigte formuliert. Diese Zahl, meinem Verständnis nach, liegt derzeit bei 11.000. Das sind die Zahlen des Innenministeriums". Vor ein paar Tagen war noch von 20.000 bis 22.000 Fällen die Rede. Der neben ihm stehende Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), stimmte zu: "Ich sehs genauso."

Verteidigungsminister (SP) zu "Heute": "Alle Zahlen auf den Tisch, auch die Dublin- und Abschiebestatistik. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf volle Transparenz, und die Regierung ist gut beraten, alles zu veröffentlichen."

Kern fliegt zum Tunnelblick

Die erste Auslandsreise führt Kanzler Kern am Mittwoch in die Schweiz. Bei der Jungfernfahrt durch den Gotthard-Tunnel (57km) wird er u. a. treffen.

(enu)