Kanzler Kern: Volksabstimmung bei Türkei-Beitritt

Bild: Andy Wenzel

Bundeskanzler Christian Kern (SP) hat am Mittwochabend in der ZiB 2 über CETA, ein EU-Austrittsreferendum und die Bedingungen für einen EU-Beitritt der Türkei gesprochen.

An die Versprechen seiner Vorgänger, bei Änderungen von EU-Verträgen eine Volksabstimmung abzuhalten, fühlt sich der Kanzler nicht gebunden. Eine Volksabstimmung kann sich Kern aber bei einem EU-Beitritt der Türkei vorstellen. Das sei eine Frage von einer derartigen Dimension, dass man sie zum Thema einer solchen Abstimmung machen könne.

CETA nur mit nationalen Parlamenten

Dass die EU das , stößt Kern sauer auf. "Das würde das Vertrauen in die europäischen Entscheidungsmechanismen nicht stärken", sagte der Bundeskanzler im Gespräch mit ORF-Anchor Armin Wolf.

Die EU vertrete hier eine juristische Position. Aus einer politischen Perspektive sei das Auslassen der nationalen Parlamente aber "ganz schlecht". Man solle das geplante Freihandelsabkommen auf diese Weise nicht der Diskussion entziehen.

"Immense Vorteile", kein Öxit

In der ZiB wiederholte Kern, dass für ihn ein EU-Austrittsreferendum wie in Großbritannien hierzulande nicht in Frage kommt. Österreich bringe die EU-Mitgliedschaft "immense Vorteile". Diskussionen über ein Referendum würden, das habe die Erfahrung gezeigt, in der Regel von Fragestellungen überlagert, die mit der Sache nichts zu tun hätten.

 

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