Kanzler Kern will die Steuern auf Arbeit senken

Senkung der Steuern auf Arbeit, 1.500 Euro steuerfreien Mindestlohn und keine Sozialkürzungen - das sind die Eckpunkte des neuen SPÖ-Steuerkonzepts.

Kurz nach 10.30 Uhr betrat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in grauem Anzug und weißem Hemd das Brucknerhaus an der Linzer Donaulände. Zusammen mit einem vierköpfigen Expertenteam stellte Kern unter dem Motto "Österreich entlasten – aber gerecht" das neue Steuerkonzept der SPÖ vor.

"Wir werden nichts versprechen, was nicht einzuhalten ist. Die Steuern auf Arbeit müssen runter und es darf keine Sozialkürzungen geben", meinte Kern gleich zu Beginn der Pressekonferenz.

"Setzen, nicht genügend"

Umgehend nahm sich Kern seine Konkurrenten Sebastian Kurz und die FPÖ zur Brust und zerpflückte deren Wirtschafts- und Steuerkonzepte. "Diese Konzepte sind ganz eindeutig undurchführbar, unfinanzierbar und reine Ankündigungen, denen keine Taten folgen werden. Ich würde sagen, das ist Setzen, nicht genügend."

Die Steuern auf Arbeit würden für rund zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens sorgen. "Österreich liegt damit hier auf Platz eins innerhalb der OECD", betonte Kern. Bei den vermögensbezogenen Steuern liege Österreich mit 1,4 Prozent jedoch nur auf Rang 32.

Steuern um fünf Milliarden senken

Die SPÖ schlägt deshalb vor, die Steuern auf Arbeit um insgesamt fünf Milliarden Euro zu senken. Kern: "Die Senkung, die wir wollen, kommt zu zwei Drittel bei der Mittelschicht an." Laut Kern kommen bei den von der ÖVP geplanten Entlastungen 55 Prozent nur beim reichsten Fünftel der Bevölkerung an.

Das Konzept:

Das Steuerkonzept der SPÖ gliedert sich in zwei Abschnitte:

Demnach sollen die Lohnnebenkosten durch eine Halbierung der Beiträge zum Familienlasten-Ausgleichsfonds (FLAF) gesenkt werden (von 3,9 auf 1,95 Prozent). Es soll dabei zu keinen Kürzungen der Familienleistungen kommen.

Die zweite Maßnahme: Der Mindestlohn von 1.500 Euro, den die SPÖ durchsetzen will, soll steuerfrei bleiben. Bisher waren es 1.255 Euro. Pensionen sollen bis 1.300 Euro steuerfrei bleiben.

Unterschied bei Gegenfinanzierung



Bei der Frage der Gegenfinanzierung bestehe ein großer Unterscheid zu anderen Parteien, sagte Kern. Mit 15 Prozent Selbstfinanzierung rechne die SPÖ „sehr konservativ". Die ÖVP dagegen komme in ihrem Programm auf einen Selbstfinanzierungsanteil von knapp 50 Prozent. Jeder, "der einen Taschenrechner besitzt", werde nachweisen können, dass dies "ein Ding der Unmöglichkeit" sei.

Lohnsteuer-Reduzierung um 43 Prozent



Konkretes Beispiel: Bei einer Arbeitnehmerin, die 1.750 Euro brutto verdient, wäre die Steuerersparnis laut SPÖ gegenüber dem aktuellen Stand 537 Euro. Das entspricht einer Lohnsteuer-Reduzierung um 43 Prozent. Ein Pensionist könnte bei 1.200 Euro brutto eine Entlastung von 250 Euro erwarten.

Weiteres Beispiel: Ein kleiner Betrieb mit zehn Vollbeschäftigten à 2.000 Euro Bruttolohn würde sich laut SPÖ im Jahr knapp 5.500 Euro ersparen, das sind fast die ganzen Lohnnebenkosten eines Monats.

"Wir wollen das Steuersystem nutzen, um unsere Wirtschaft gestalten zu können. Es kann keine Strategie sein, darauf zu setzen, dass Österreich billiger wird. Wir müssen besser werden. Und ein wesentlicher Beitrag dazu kann durch das Steuersystem geleistet werden", so Kern. Der Kanzler betonte, dass die SPÖ künftig vor allem die Forschung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen (zb. Start-Ups) fördern will.

(mip)