Kanzler Kern will Erdogan den Geldhahn zudrehen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei, etwa die Verhaftung von HDP-Oppositionspolitikern oder die Schließung der Zeitung "Cumhuriyet", geäußert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan entferne sich "in Riesenschritten" von "den europäischen Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten". Er plädiere dafür, Erdogan "den Geldhahn zuzudrehen", getreu der Devise: kein Flüchtlingsabkommen, kein Geld.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei, etwa oder die Schließung der Zeitung "Cumhuriyet", geäußert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan entferne sich "in Riesenschritten" von "den europäischen Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten". Er plädiere dafür, Erdogan "den Geldhahn zuzudrehen",  getreu der Devise: kein Flüchtlingsabkommen, kein Geld.

Auf Facebook bezog der Kanzler Stellung zum Vorgehen der türkischen Regierung: "Mit der Verhaftung von Parlamentariern der Oppositionspartei HDP und der polizeilichen Schließung einer der angesehensten Tageszeitungen, Cumhuriyet, ist ein Punkt erreicht, an dem wir uns als EU endlich zu einer klaren Haltung durchringen müssen. Das sind inakzeptable Anschläge auf Demokratie und Pressefreiheit."

Die EU müsse sich endlich zu einer klaren Haltung durchringen. Er selbst wolle, wie er im Interview mit der "Kronenzeitung"sagte, Erdogan den Geldhahn zudrehen. Der türkische Präsident hatte vor kurzem wieder mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht. Laut Kern suche die Regierung in Ankara bewusst die Zuspitzung, die Antwort darauf müsse sein: "kein Flüchtlingsabkommen, kein Geld".

Damit bezieht er sich auf die insgesamt rund drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei für die Versorgung von Flüchtlingen im eigenen Land zugesagt hat. 500 Millionen davon sind inzwischen schon geflossen, weitere 1,25 Milliarden Euro sind bereits zugesagt, sollen aber nicht nach Ankara fließen, solange sich Erdogan nicht an die Vereinbarungen hält.