Kanzler kontert Kritikern wegen Missbrauchs-Paket

Am Mittwoch hat die Bundesregierung ein neues Paket gegen Kindesmissbrauch präsentiert. Künftig wird für den Besitz und das Verbreiten von Missbrauchs-Material deutlich härter gestraft. Neben einer erstmals eingeführten Mindeststrafe wird das Vorgehen bei bisherigen Delikten verschärft: Bei der Herstellung von Kindesmissbrauchs-Material werden künftig bis zu zehn, beim Besitz bis zu fünf Jahre Haft vorgesehen.

"Einfache, billige Methode" – Kritik an der Regierung

Am Paket der Regierung kam teils scharfe Kritik – etwa von Kriminalsoziologen Reinhard Kreissl, Leiter des Vienna Centre for Societal Security, der von "Populismus" sprach. Die angekündigten höheren Strafen seien eine "einfache, billige Methode" der Regierung, um zu zeigen, "wir tun etwas". Kreissl: "Es gibt keine Korrelation zwischen Strafhöhe und Abschreckung", machte Kreissl unter Berufung auf zahlreiche Untersuchungen klar. Abschreckend für potenzielle Täter sei lediglich ein hohes Risiko, erwischt zu werden. Wichtig sei auch, dass die Strafe rasch auf die Tat folgt. Hier gebe es einen Wirkungszusammenhang.

Ruf nach sozialpädagogischen Angeboten

Christoph Koss vom Verein Neustart zeigt sich über das Kindesmissbrauchs-Paket ebenfalls wenig erfreut. "Diese Kinder und Jugendlichen handeln aus ganz anderen Motiven als pädophile Sexualstraftäter. Diesen Teil des Problems wird das Strafrecht nicht lösen können", sagte Koss. Für Täter, die selbst noch Kinder und Jugendlichen seien, brauche es "sozialpädagogische Angebote", forderte er. "Wenn diese Menschen flächendeckend anonym und kostenlos Zugang zu Therapie bekommen, werden Kinder geschützt, indem diese Personen nie zu Tätern werden", meinte Koss.

"Resozialisierung wird schwieriger"

Laut Kriminologin Katharina Beclin würden die höheren Strafen nachweislich nicht abschreckend wirken. "Wenn ich jemanden länger in Haft einsperre und dabei nicht entsprechend für Therapiemöglichkeiten sorge, wird die Resozialisierung schwieriger", konstatierte sie.

"Hier verlangt es volle Härte"

Prompt folgte die Reaktion von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der das Paket verteidigte. In einem Statement sagte er: "Es geht um den Schutz der Schwächsten und um Gerechtigkeit. Und ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Paket einerseits im Opferschutz und der Prävention wichtige Maßnahmen beschlossen haben. Aber vor allem, dass wir bei der gerechten Bestrafung einen großen Schritt setzen."

Zum Vorhalt, bei vielen Tätern im Bereich Kindesmissbrauch handle es sich um Süchtige, die sich von höheren Strafen nicht abschrecken lassen, und dass höhere Strafen daher "einfach und billig" seien, so wie "Populismus", sagt Karl Nehammer: "Ich lehne es ab, dass der Sinn in Strafen ständig nur in ihrer präventiven Wirkung gesehen wird. Strafen sind nicht nur Prävention. Strafen sind auch die Sanktion für die Tat, um den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Strafen sind letztlich der Ausdruck, mit dem unsere Gesellschaft sagt, was sie toleriert und was nicht."

Und beim Missbrauch von Kindern und der Darstellung davon, sei seine Haltung glasklar: "Hier verlangt es die volle Härte. Dass das als 'billig' und 'Populismus' bezeichnet wird, halte ich für äußerst unangemessen", so der Kanzler.

"Diese Schicksale sind echt"

Zum Vorhalt, der Strafrahmen von 10 Jahren sei zu hoch, weil er damit gleich hoch sei wie bei Misshandlung und Vergewaltigung, sagt Nehammer: "Es geht hier um die Herstellung und Verbreitung. Also nicht nur um den Besitz. Der Übergriff ist ja real. Diese Schicksale sind echt. Jeder, der so abscheuliche Taten begeht, muss wissen, dass er dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Und es gibt wohl nichts, was an Grausamkeit vergleichbar wäre."

Bezüglich des Falls Teichtmeister hebt der Kanzler zunächst die künftige Meldepflicht hervor: "Wenn es um Kinder geht, muss der Arbeitgeber informiert werden. Hier sind beim Fall Teichtmeister gröbste Fehler passiert, die niemand verstehen kann." Vor allem aber die neue Strafhöhe sei wichtig: "Dass man bis jetzt für die Darstellung von Kindesmissbrauch weniger bestraft wurde als für einen schweren Diebstahl, kann keiner verstehen."