Politik
Kanzler kündigt nun auch ganz neue AMS-Hilfen an
"Erst wenn man es spürt", werde sich zeigen, welch großer Wurf das Entlastungspaket ist, sagt der Kanzler. Und er kündigt eine AMS-Neuerung an.
Wenn man jetzt 300 Euro bekomme, sei man trotzdem arm, sagen Kunden von heimischen Sozialmärkten bei einem Lokalaugenschein von Ö1. Das bestreitet Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch auch gar nicht. "Aus meiner Sicht ist das total verständlich", so Nehammer, denn "erst wenn man es wirklich spürt", habe man etwas von den Hilfen. Die gute Nachricht sei: erst jetzt gebe es die "Wirkungs- und Umsetzungsentfaltung" der ersten beiden, bereits zuvor beschlossenen Hilfspakete der Regierung, mit dem neuen, großen Paket erfasse man nun alle Bevölkerungsschichten.
AMS-Neuerung sei "im Laufen"
Und warum tue sich nichts oder nur wenig bei Arbeitslosengeldern und der Sozialhilfe? Das werde noch passieren, so der Kanzler, mit Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) stehe er da derzeit in Abstimmung, denn da "hängt auch die Notstandshilfe dran". Nehammer bekräftigt, dass es zu einer Reform des Arbeitslosengesetzes kommen werde, das sei "im Laufen". Arbeitslose können sich also auf neue AMS-Regeln und -Hilfen einstellen. Die Teuerung "ist auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen", so der Kanzler. Deswegen habe man auch den Klimabonus (250 Euro) um einen Antiteuerungsbonus (250 Euro) ergänzt.
In der höchsten Steuerstufe müsse man für den Antiteuerungsbonus sehr wohl Steuer bezahlen, stellt Nehammer klar. Es sei der Regierung mit dem Paket gelungen, "punktuell genau zu entlasten" und man können den Menschen dort helfen, wo sie die Teuerungen treffe. Beihilfen seien für alle Gruppen wichtig, so Nehammer auf die Frage, wieso man auch wohlhabende Menschen entlaste. Über die "hundertprozentige" Abschaffung der kalten könne die Politik nun steuernd eingreifen. Zwei Drittel des Betrags gebe es automatisch zurück, das dritte zwar auch, da habe die Politik aber Handlungsspielraum für niedrigere Steuerstufen.
"Ich blicke dem gelassen entgegen"
Sei das Hilfspaket auch ein "Wirtschaftsförderungspaket", damit die Stimmung im Land nicht kippe und wieder mehr eingekauft werde? Es brauche dieses Paket auch für die Wirtschaft und Landwirtschaft, so Nehammer, man müsse die Versorgungssicherheit gewährleisten und Unternehmen müssten wirtschaften können, auch wenn sie energieintensiv seien. Der Kanzler nimmt dann auch noch zum Nebenschauplatz Rechnungshof Stellung – der schickt ja bekanntlich einen Wirtschaftsprüfer, um die Wahlkampfkosten der ÖVP zu durchleuchten. "Ich blicke dem gelassen entgegen", so Nehammer, er habe "keinen Zweifel daran, dass die Angaben korrekt sind".