Politik
Kanzler Kurz besucht Theresa May in London
Bundeskanzler Kurz reist am Donnerstag als Vertreter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zur britischen Premierministerin Theresa May.
Schicksalstage für die britische Premierministerin Theresia May. Sonntag steigt der EU-Sondergipfel in Brüssel – die letzte Chance auf einen geregelten Brexit.
Mittwoch traf sich May in Brüssel mit EU-Kommissionschef Juncker – ergebnislos. Nach wie vor gibt es keinen Vertragsentwurf. Heute reist Kanzler Kurz als Ratspräsident nach London, um Feuerwehr zu spielen. Der Besuch ist laut Kanzleramt als Zeichen der Unterstützung für das erzielte Abkommen zu werten. Am Mittwoch ließ Kurz im Nationalrat noch wissen, dass man einen "Hard Brexit" um jeden Preis verhindern möchte.
May droht indes ihrem renitenten Parlament: Sollte der Brexit-Vertrag keine Mehrheit finden, könne der EU-Austritt komplett ausfallen, drohte sie den Abgeordneten. Zuvor war aber eine Meuterei der Parteikollegen gegen sie kläglich gescheitert. Die Brexit-Hardliner hatten nicht genug Stimmen zusammengebracht, um einen Misstrauensantrag stellen zu können.
+++ Das steht im Brexit-Scheidungsvertrag +++
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(red)