Kanzler Kurz droht mit Veto gegen EU-Finanzrahmen

Bundeskanzler Sebastian Kurz bleibt in der Debatte um das neue EU-Budget bis 2027 hart, auch wenn der Brexit ein großes Finanzloch in das EU-Budget reißt.

Im Ö1-"Morgenjournal" hat Sebastian Kurz angekündigt ein Veto einzulegen, wenn der Vorschlag des Beitrags von 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht geändert wird.

"Wenn dieser Vorschlag so eingebracht wird, dann wird es hier keine Zustimmung von uns geben, und ich denke auch nicht von den anderen fünf EU-Nettozahlern. Österreich will weiterhin nur 1 Prozent zahlen", erklärte der Bundeskanzler im Gespräch.

Kurz hofft auf neuen Vorschlag

Und weiter: "Die 1,11 Prozent sind für uns noch immer nicht akzeptabel. Es würde hier also ein Veto von unseren Seite geben." Kurz stellte aber auch klar, dass man noch "mitten in den Verhandlungen sei".

"Ich hoffe doch, dass wir einen neuen Vorschlag präsentiert bekommen, der dann hoffentlich auch für uns akzeptabel ist", so Kurz. In Brüssel findet am 20. Februar ein EU-Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) statt. Die EU hat mit dem Austritt der Briten einen wichtigen Nettozahler verloren.

Kritik von Opposition

Die Opposition hat bereits Kritik an der Vetodrohung von Kurz geübt. "Das Beharren auf ein Prozent Beitragsleistung hat beispielsweise negative Auswirkungen auf Landwirtschaft oder die Kohäsionsmittel für die Mitgliedsländer, die insbesondere zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung von Regionen und Bundesländer wie Kärnten beitragen und Arbeitsplätze sichern würden", so Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Ohne jedes Verständnis reagierte auch die NEOS EU-Abgeordnete und Europasprecherin Claudia Gamon auf die Ankündigung von Kanzler Sebastian. Für Gamon ist diese Haltung reiner Populismus: "Ausgerechnet am Tag nach dem Brexit, der uns daran erinnern sollte, dass wir mit der EU keinen kurzsichtigen Populismus betreiben sollen, macht Sebastian Kurz genau das. Er droht gleich mit einem Veto, um Stimmung gegen die EU zu machen, obwohl die Verhandlungen erst im Laufen sind."

Kritik gibt es auch vonseiten der FPÖ: "In der Debatte um das neue EU-Budget widerspricht sich Bundeskanzler Kurz selbst, wenn er eine Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags ausschließt und nur ein Prozent des BIP an die EU zahlen will. Allein dieses Vorhaben entspricht nämlich schon einem Anstieg um mehrere Millionen Euro. Eine derartige Vorgangsweise wäre somit sehr wohl eine deutliche Erhöhung des österreichischen Beitrages an die EU", sagte Petra Steger, EU-Sprecherin der FPÖ.