Bundeskanzler Sebastian Kurz ging beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch auf die steigenden Infektionszahlen im Land (am Mittwoch wurde ein Rekordtag 2021 mit 3.239 Infektionen erreicht) ein. Nach fünf Wochen der Öffnung würden die Infektionszahlen linear steigen, was erwartbar gewesen sei. Der Kanzler kündigte dabei einen neuen Corona-Gipfel mit Gesundheitsexperten und den Landeshauptleuten für Montag an.
In Hinsicht auf AstraZeneca vertraue die Regierung auf die Einschätzung des Nationalen Impfgremiums und warte auf eine baldige Stellungnahme der Europäischen Arzneimittelagentur EMA. Erwartet werde aber, so der Kanzler, dass sich auch die EMA hinter den AstraZeneca-Impfstoff stellen werde. Was alle Impfstoffe betreffe, geht der Kanzler von einem "Korrekturmechanismus" wegen der zuvor vorgeworfenen ungleichen Impfstoffverteilung aus.
7,5 Millionen Menschen könnten in Österreich laut Kurz gegen Corona geimpft werden – bei einer Impfbereitschaft von zwei Dritteln wären das fünf Millionen Menschen. Die Kanzler-Rechnung: Österreich solle bis zum Sommer acht Millionen Impfdosen bekommen, was einen "normalen Sommer" ermöglichen solle. Das sei aber auch Abhängig von der Entscheidung der EMA zum Impfstoff von AstraZeneca.
Auch mehr Freiheiten versprach der Kanzler: Sie seien ab dem Zeitpunkt möglich, ab dem alle Über-65-Jährigen geimpft seien, so Kurz. Deswegen solle bereits im April der "Grüne Pass" aktiviert werden. Wer geimpft, getestet oder genesen sei, solle wieder freier leben können – und die Situation solle sich damit auch für Beschäftigte in Gastronomie, Tourismus und in der Veranstaltungsbranche bessern.
Themensprung bei Vizekanzler Werner Kogler, der nach dem Ministerrat beschlossene Auszahlungen in Höhe von 13,5 Millionen Euro im Auslandskatastrophenfonds für österreichische Hilfsorganisationen im Ausland bekannt gab. Sien sollen dem Kampf der Coronakrise zugute kommen, etwa in Afrika, in der Ost-Ukraine und in Syrien. Außenminister Alexander Schallenberg erklärte die Pandemie zum "Brandbeschleuniger" für Konflikte weltweit. Mit den Hilfszahlungen bekämen heimische NGOs nun ein Stück Planungssicherheit.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober sprach von einer zweigeteilten Corona-Situation in Österreich: Dramatisch sei es im Osten, entspannter im Westen. Es werde mehr getestet, aber die britische Corona-Mutation breite sich immer weiter aus und die Zahl der schwerkranken Patienten steige. Die Prognose sage für die Mitte der nächsten Woche bereits rund 3.600 tägliche Neuinfektionen voraus. Da die Situation in den Bundesländern unterschiedlich sei, solle man regional reagieren.
"In Grundlagen" sei der "Grüne Pass" laut Anschober ab April einsatzfähig. Die rechtlichen Grundlagen würden am Donnerstag dem Gesundheitsausschuss vorgelegt, die ELGA-Gesellschaft werde den Pass technisch umsetzen. Nach dem Start im April sollen immer weitere Daten aufgenommen werden. Zum Start soll der "Grüne Pass" negative Corona-Testergebnisse abbilden, spätestens im Juni sollen die Genesenen und Geimpften eingetragen werden.
Der Pass soll außerdem international gültig sein, bei Einlasskontrollen soll ein QR-Code mit einem Ausweis hergezeigt werden müssen. Daten würden bei Kontrollen nicht gespeichert, so die Regierung. Nach und nach sollen dann Grenzkontrollen und Quarantäne-Regeln (etwa für Geschäftsreisende) wegfallen. Die Lösung diskriminiere auch niemanden: Wer nicht geimpft sei, könne durch Tests die gleichen Freiheiten wie Geimpfte erlangen und habe dabei maximale Sicherheit.
