Politik

Kanzler Kurz mit neuem 3-Punkte-Plan für Österreich

Die Bundesregierung beratschlagte den ganzen Vormittag über neue Maßnahmen in der Corona-Krise. Jetzt spricht Kanzler Kurz über 3 konkrete Ergebnisse.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz
Bundeskanzler Sebastian Kurz
Florian Schroetter / EXPA / picturedesk.com

Am Gründonnerstag trat nicht nur die "Osterruhe" (Handel und körpernahe Dienstleister zu, ganztägige Ausgangssperre) im Osten des Landes in Kraft. Die Spitzen der Regierung beratschlagten in einer Videokonferenz die aktuelle Corona-Situation in Österreich. Besonders im Fokus standen die Kapazitäten in den Spitälern. Dafür tauschten sich Kanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober mit den Intensivkoordinatoren der Bundesländer aus. "Heute" berichtete.

Freiwilliger Lockdown gefordert

Der Lockdown wird vorerst nicht auf weitere Bundesländer ausgedehnt, es wird weiter auf regionales Vorgehen gesetzt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ruft die restlichen sechs Bundesländer aber dazu auf, freiwillig in eine Osterruhe zu treten, um das Infektionsgeschehen zu bremsen: "Alle BewohnerInnen unseres Landes sind aufgerufen, jetzt eine freiwillige Osterruhe einzuhalten und ganz besonders die Kontakte zu verringern, Mindestabstand und FFP2-Masken umzusetzen und sich regelmäßig testen zu lassen", so Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

Rudolf Anschober (Grüne)
Rudolf Anschober (Grüne)
Tobias Steinmaurer / picturedesk.com

Hintergrund ist die zunehmende Belastung des Gesundheitssystems, die sich im Vergleich zur Vorwoche nochmals zugespitzt hat. Bis zum 30. März – dies erfuhr "Heute" aus einer Sitzung der Corona-Kommission – lag die Auslastung auf den Intensivstationen bereits bei 26,9 Prozent. Der kritische Wert sind 33 Prozent – da ja für Akutfälle abseits von Corona auch Betten bereitgehalten werden müssen. Kanzler Kurz und Minister Anschober haben sich daher auf ein neues Maßnahmenbündel für die nächsten Wochen festgelegt.

Das 3-Punkte-Paket von Kurz

Regionales Vorgehen. Bei der Setzung notwendiger Maßnahmen zur Begrenzung der Pandemie habe sich die Differenzierung bewährt und soll daher weiter fortgesetzt werden. Das ist eine Absage an einen landesweiten Lockdown.
Solidarität zwischen den Bundesländern und gegenseitige Unterstützung wurde festgesetzt. Das bedeutet, dass Covid-Intensivpatienten aus Bundesländern mit einer höheren Inzidenz, und folglich einer angespannteren Situation auf den Intensivstationen, in andere Bundesländer überstellt werden können, wo es ausreichend freie Intensivkapazitäten gibt. Dieser Mechanismus soll in den kommenden Wochen weiter ausgebaut werden.
Mitarbeiter-Paket für Bedienstete, die im Spitalsbereich und an Intensivstationen Großes leisten. Hier wird es neben arbeitsrechtlichen Anpassungen Bonuszahlungen geben.

Lage in Oberösterreich spitzt sich zu

In den kommenden beiden Wochen prognostizieren Experten einen weiteren Anstieg über den Alarm-Wert auf den Intensivstationen, der in den östlichen Bundesländern Wien, Niederösterreich und dem Burgenland bereits jetzt überschritten wurde. Daher brauche es, so der Kanzler am Gründonnerstag, "vorrangig in Ostösterreich konsequente Maßnahmen zur raschen Verringerung der Neuinfektionen und generell eine präzise Kontrolle der Entwicklung in den Intensivstationen." Für Oberösterreich, das sich den verschärften Maßnahmen der Ost-Region bisher nicht angeschlossen hat, wird von einer Überschreitung der 33-Prozent-Grenze in den nächsten zwei Wochen ausgegangen.

Kanzler Kurz: "Wir rechnen bis Ende April mit einer Entlastung der Situation."

Fokus auf Impfungen

"Positiv sticht hervor, dass der Anteil der über 80-Jährigen auf Österreichs Intensivstationen in den vergangenen Wochen deutlich gesunken ist, was laut Expertenmeinung auf die fortschreitende Durchimpfung dieser vulnerablen Gruppe zurückzuführen ist. Wir werden auch in den kommenden Wochen den Schwerpunkt der Impfungen auf die Gruppe der über 65-Jährigen richten und bis Ende April mit einer Entlastung der Situation rechnen", so Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Inzidenz bei 250

Erschwert wird die gegenwärtige Situation von der zunehmenden Verbreitung der Mutation B.1.1.7. – österreichweit beträgt der Anteil bereits rund 84 Prozent, im Osten weit mehr, der Westen (insbesondere Vorarlberg) holt aber in einem enormen Tempo auf. Auch die aktuellen 7-Tages-Inzidenzen geben Grund zur Sorge. Diese liegen nur noch in 3 von 96 Bezirken unter 100 Fällen pro 100.000 Einwohner. Österreichweit liegt die 7-Tages-Inzidenz schon über 250.

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