Kanzler Kurz stellt klar: "Das ist nicht in Ordnung!"

Beim virtuellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs kommenden Donnerstag und Freitag will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Neuverteilung bzw. "faire Verteilung" von Corona-Impfstoffen innerhalb der Europäischen Union ansprechen, wie er heute im EU-Hauptausschuss des Nationalrats bekräftigte.

Abweichungen vom Bevölkerungsschlüssel bei den Corona-Impfstofflieferungen durch den Lenkungsausschuss auf Beamtenebene hätten zu massiven Unterschiedlichkeiten innerhalb der Union geführt. Etwa hätte Malta dreimal so viele Corona-Impfstoffe erhalten wie Bulgarien. Es dürfe keine EU-Mitgliedsstaaten zweiter Klasse geben, ein Ausgleichsmechanismus sei notwendig, so der Kanzler. Nicht allen EU-Regierungschefs sei klar gewesen, dass es zu unterschiedlichen Impfstoff-Auslieferungen kommt.

"War nicht bewusst"

"Kaum jemandem war bewusst, dass es deutlich unterschiedliche Liefermengen gibt und die Verteilung nicht proportional zur Bevölkerung stattfindet", so der Kanzler. Wären die unterschiedlichen Liefermengen allen Mitgliedsstaaten bewusst gewesen, hätten diese von jedem Impfstoff "as much as possible" bestellt. Österreich habe hier jedenfalls einiges ins Rollen gebracht, er sei zuversichtlich, dass es zu einer Lösung bzw. zu einem Ausgleich kommt. Viele Regierungschefs hätten Interesse daran, diese Ungleichheiten zu korrigieren. Er erlebe jedenfalls aus vielen Staaten positive Stimmen "in unsere Richtung".

Hinsichtlich der zehn Millionen zusätzlich in der EU zu verteilenden Impfdosen sollten diese aus Sicht des Kanzlern all jenen Mitgliedsstaaten zukommen, die zu wenig Impfstoff haben. Wichtig sei, das Thema auf einer Metaebene zu betrachten. Eine stärker werdende Kluft bei der Verteilung von Impfstoffen würde für die EU nicht gut sein.

Exportbeschränkungen?

Nicht in Ordnung ist für Kurz zudem, dass mehrere Corona-Impfstoffe in der EU entwickelt und mitproduziert werden, viele Länder außerhalb der EU wie Großbritannien, die USA, Chile oder Israel im Moment aber mehr Impfdosen zur Verfügung haben, als die Mitgliedsstaaten selbst. Deshalb werde vonseiten der Kommission und diese Woche auf Ebene der Staats- und Regierungschefs über Exportbeschränkungen nachgedacht. Auch das könnte ein Hebel sein, um den Impfstoff-Zugang für Europäer zu steigern.

Die Opposition sieht das anders und ortet ein klares Versagen beim Kanzler bzw. bei der Bundesregierung selbst. Kurz wolle nach Ansicht der SPÖ, FPÖ und den NEOS einen "Schuldigen" suchen. Die Bundesregierung habe nur 200 Millionen Euro für Corona-Impfstoffe budgetiert, wodurch seitens Österreichs auf EU-Ebene auch nicht mehr Impfstoffe bestellt wurden, als laut Einwohnerzahl möglich gewesen wären. Zudem hätte es im Jänner auf EU-Ebene die Möglichkeit gegeben, nicht abgerufene Impfstoffe aus anderen Mitgliedsstaaten nachzubestellen. Auch das sei nicht passiert, sind sich die Oppositionsfraktionen in der Schuldfrage einig.