Kanzler Nehammer: "Nehmen Bedrohung sehr ernst"

Angesichts der Eskalation im Konflikt mit Moskau bereitet sich die Ukraine auf einen drohenden Einmarsch russischer Truppen vor. Kiew hat inzwischen die Mobilisierung von circa 250.000 Reservisten angeordnet. Außerdem wurde ab Mittwochabend ein landesweiter Ausnahmezustand beschlossen.

Das Außenministerium in Kiew rief zudem die schätzungsweise mehr als drei Millionen Ukrainer in Russland zur Ausreise auf. Die Truppenbewegungen und Kämpfe in der Ostukraine gehen indes weiter. Zuvor hatte die Regierung in Kiew einen neuerlichen Cyberangriff auf Internetseiten von Behörden und Banken gemeldet.

Sanktionen gegen Russland

Unterdessen hat die EU nun endgültig erste Sanktionen gegen Russland und russische Abgeordnete verhängt, am Donnerstag soll es einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs geben. Die Lage im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich also immer weiter zu.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach am Mittwoch in der "Zeit im Bild" über die aktuelle Situation und stand dabei Moderatorin Margit Laufer Rede und Antwort. Und dabei stellte Österreichs Regierungschef gleich zu Beginn an klar, dass alle Versuche der Diplomatie vorerst gescheitert sind.

"Zumindest vorläufig", so Kanzler Nehammer. Russlands Präsident Wladimir Putin sei in der Lage "in der Sekunde die Invasion zu befehlen." Ukraine habe mittlerweile den Ausnahmezustand ausgerufen und Russland den Dialog mit der Ukraine verweigert. "Es darf nicht sein, dass das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts zur Anwendung kommt."

"Dialogangebot steht"

Leider werde aber versucht, mit Gewalt Politik zu machen. Aber: "Es gilt Russland auch klar zu machen, dass das Dialogangebot steht. Wir sind bereit zu sprechen und Österreich bietet sich als Brückenbilder an." Die EU stehe aber geschlossen hinter der Ukraine und sei solidarisch.

Österreich bleibe weiterhin neutral, versicherte Nehammer. Aber gibt es eine Grenze, wo Österreich bei den Sanktionen eigentlich nicht mehr mitgehen kann? "Wir nehmen die Bedrohung sehr ernst und wir haben Vorsorgen getroffen", so der Regierungschef. So habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugesichert, Alternativanbieter etwa bei Gas zur Verfügung stellen.

Entscheidend sei aber, dass "wir in Versorgungssicherheit sind." Laut Nehammer werde Österreich auch gut durch den Winter kommen. Österreich habe aber klar betont, "dass wir innerhalb der EU solidarisch stehen. Wir sind militärisch neutral, aber solidarisch innerhalb der EU."

Österreich "nicht von Russland abhängig"

Zudem habe Österreich einen besonderen Anspruch darauf, dass das Völkerrecht eingehalten wird. "Wir sind nicht wirtschaftliche von Russland abhängig, sondern von den Energielieferungen. Aber wir werden gut durch den Winter kommen. Es ist wichtig, auf die Sorgen des anderen einzugehen."

Und weiter: "Wir haben mehrfach versucht, Initiativen zu starten, dass der Dialog wieder in Gang kommt. Wichtig ist: es gilt weiter das Angebot und ein Dialog ist möglich. Ich rufe auch als Kanzler Russland dazu auf, dass sie als Militärgroßmacht nicht mit Krieg in Europa beginnt. Das liegt in der Macht von Putin."

Laut Nehammer gebe es aber immer die Chance, dass man ins Gespräch kommt. Experten warnen bereits vor einer möglichen Flüchtlingswelle. Wie wird Österreich darauf reagieren? "Wir haben ein Krisenkabinett geformt, wo dieses Thema bereits behandelt wird. Wir reden hier von Nachbarschaftshilfe. Wir haben aber auch bereits 2004 gesehen, dass Österreich nicht Zielland Nummer ein als Fluchtgebiet ist."

Man stehe aber in einem engen Austausch mit den anderen Ländern, aber "wenn ein Nachbarstaat, und das ist de facto die Ukraine, von Österreich aus bedroht wird, dann gilt es solidarisch zu helfen und es gilt auch unseren Nachbarn solidarisch zu helfen und das hat Österreich immer getan."

"Freedom Day" am 5. März in Gefahr?

Zum Schluss des Gesprächs mit Moderatorin Laufer wurde Nehammer dann noch auf den "Freedom Day" am 5. März angeschlossen. Wird es dabei bleiben? GECKO-Chefin Katharina Reich habe erst unlängst bestätigt, dass "der Weg der Öffnung gegangen werden kann", so der 49-Jährige in der ZIB2.

Auch die Prognose-Rechner und Komplexitätsforscher würden dies bestätigen. "Es ist ein sehr umsichtiger, ein sehr vorsichtiger Weg, aber er ist notwendig, damit die Menschen auch wieder unbeschwerter leben können und auch sollen", stellt Nehammer klar. Am 5. März werde also "so wie es jetzt aussieht" nicht mehr gerüttelt.