"Heute" hat Geheimplan

Kanzler Nehammer will Gendern in Österreich verbieten

Österreich als Land der Fleißigen, der Familien und der Sicherheit: So will Karl Nehammer mit seinem "Plan Ö" punkten. "Heute" hat erste Details.

Clemens Oistric
Kanzler Nehammer will Gendern in Österreich verbieten
Will auf "arbeitende Mitte schauen": Karl Nehammer (VP)
Helmut Graf

Am Freitag stellt Karl Nehammer – wie berichtet – in der Messe Wels (OÖ) vor 1.500 schwarzen Parteifunktionären seinen "Österreichplan" vor. In einer rund 60-minütigen Grundsatzrede möchte der VP-Regierungschef einen Zukunftsplan bis 2030 zeichnen. "Heute" liegen aus dem Rohentwurf nun die ersten konkreten Ansagen des Kanzlers vor – und die haben es in sich:

Gender-Verbot

Binnen-I, Sternchen oder Doppelpunkte sollen in der Verwaltung bis 2030 der Vergangenheit angehören. Als Vorbild führt der VP-Chef Bayern an. Das Ausschreiben beider Geschlechterformulierungen sei "sinnvoll", so Nehammer, "übertriebene symbolisch aufgeladene Gendersprache jedoch nicht". Heißt konkret: "Leserinnen und Leser" statt "LeserInnen".

Keine Relevanz an Hochschulen

Keine Nachteile für Personen, die nicht gendern – dafür plädiert die ÖVP an Schulen, Unis oder FHs. "Gendern darf nicht prüfungsrelevant und in wissenschaftlichen Arbeiten verpflichtend vorgeschrieben sein", stellt der Kanzler klar.

"Mehr Schutz für Frauen"

Gleichstellung von Männern und Frauen sei "ein wichtiges politisches Anliegen" der VP. Die Fairness-Debatte werde aber durch "sprachliches Gendern" überschattet. Statt "fragwürdiger Gender-Praktiken" brauche es "mehr Schutz für Frauen in Österreich".

Geschlechter konkretisieren

Verbot von Gender-Missbrauch ist eine weitere zentrale Forderung. Hintergrund: "Biologische Männer haben an Sportveranstaltungen für Frauen teilgenommen." Nehammer will nun eine "klare rechtliche Konkretisierung der Geschlechter" und geschlechterspezifische Räume, in denen sich Frauen "sicher fühlen".

Den Wohlstand und die hohe soziale Sicherheit verdanken wir all jenen, die aufstehen und arbeiten gehen.
Karl Nehammer
Bundeskanzler (ÖVP)

Als "Programm für fünf Millionen Österreicher" formuliert Nehammer: Senkung des Eingangssteuersatzes von 20 auf 15 Prozent – "um einen Unterschied zwischen Erwerbstätigkeit und Nicht-Erwerbstätigkeit herzustellen". Dadurch werde "mehr Netto vom Brutto am Gehaltskonto übrig bleiben und das Leben leichter leistbar sein". Bei der Abgabenquote strebt die Kanzlerpartei eine Senkung auf einen Wert unter 40 Prozent an. Nehammer: "Die beste Maßnahme für soziale Sicherheit und Unabhängigkeit ist nach wie vor ein Arbeitsplatz."

Die weiteren Schwerpunkte der Rede

Einen Fokus möchte Nehammer auf "Leistung, Familie, Sicherheit" – in Anlehnung an den legendären SPÖ-Slogan "Leistung, Aufstieg, Sicherheit" legen. So sollen etwa geleistete Überstunden steuerfrei werden und die Polizei massiv aufgerüstet werden, wünscht sich der Ex-Innenminister, der Alexander Schallenberg und Sebastian Kurz im Kanzleramt nachgefolgt ist. Apropos Kurz: Er wurde zur Rede nach Wels eingeladen und sagte ab. Der derzeit am Wiener Strafgericht in einen Prozess verstrickte Unternehmer weile im Ausland... 

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