Politik

Kanzler stellt sich vor: Viel Applaus für seine Kern...

Heute Redaktion
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Der neue Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) stellte sich am Donnerstag erstmals im Nationalrat vor. Zwei Tage nach seiner Angelobung hielt er seine erste Erklärung vor den Abgeordneten. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach vor dem Hohen Haus.

Der neue Bundeskanzler ) sprach vor dem Hohen Haus.

Christian Kern erklärte am Donnerstag vor dem Nationalrat und Bundespräsident Heinz Fischer sein Politikverständnis und "wohin wir gemeinsam unser Land führen müssen". Aus dem Zuspruch der letzten Tage entstehe eine große Verpflichtung.

Seine Ausführung zum Regierungsprogramm waren hoffnungsvoll und ernteten viel Applaus im Nationalrat. Er betonte, dass positive Zukunftsbilder mehr helfen als billiger Populismus. Ein Projekt mit dem Arbeitstitel "New Deal" soll die Wirtschaft ankurbeln, ohne auf Umweltschutz und soziale Aspekte zu vergessen.
Mitterlehner ist an Bord

Danach sprach Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP): "Ich habe die Rede gehört und - wir wollen auch! Wir gehen die Sache an!", sagte er optimistisch. Die Arbeit der Regierung in den letzten Jahren wollte er sich trotzdem nicht komplett schlechtreden lassen.

Ein neuer Kommunikationsstil in der Regierung solle sich auch auf die Zusammenarbeit mit der Opposition auswirken und zu einer positiveren Diskussion im Nationalrat und einem respektvollen Umgang führen.

Strache kritisiert

Das Regierungsprogramm von Kern hält FPÖ-Chef Strache für viel heiße Luft, auf das nicht viele Taten folgen werden, wie er glaubt. Er betonte den Stillstand, den er seit drei Jahren in der Regierung sieht und forderte wieder einmal Neuwahlen.

Nach den "Fehlentwicklungen der letzten Jahre" könne man sich jetzt nicht hinstellen und sagen: "Bitte gebt's uns noch eine Chance."