Start für die neue Regierung im Parlament! Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Freitagvormittag seine Regierungserklärung im Hohen Haus abgegeben und dabei auch einzelne Punkte aus dem Regierungsprogramm vorgestellt. Österreichs Regierungschef erklärte, was ÖVP, SPÖ und NEOS genau vorhaben und ging unter anderem auf die Punkte Asyl, Migration und eine Geld-Prämie ein.
In seinem Statement stellte Stocker dabei klar, dass ein Kompromiss keine Niederlage sei, sondern "ein Erfolg für das ganze Land", sagte der Kanzler über die erste Dreier-Koalition in der Geschichte Österreichs.
Er sprach zudem auch von historischen Herausforderungen, vor denen die neue "Regierung der Mitte" stehe.
"Diese Regierungsbildung war nur möglich, weil alle drei Parteien über ihren Schatten gesprungen sind", so Stocker. ÖVP, SPÖ und NEOS würden den Kampf gegen illegale Migration, den Missbrauch des Asylsystems und gegen Extremismus fortsetzen. "Wer dauerhaft bei uns leben will, muss unsere Werte verinnerlichen, unsere Sprache erlernen und arbeiten gehen, etwas zu unserer Gesellschaft beitragen", erklärte der Kanzler.
Nach seinem Statement setzte sich Christian Stocker dann auf seinen Platz und hörte sich noch die Reden von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an. Danach stand der Neo-Kanzler aber plötzlich auf, packte Brille und Smartphone und verließ den Plenarsaal.
Wie "Heute" erfuhr, ist der ÖVP-Chef gesundheitlich angeschlagen und musste nach seiner Rede im Parlament sogar ärztlich betreut werden – auch der Samariterbund war da. Stocker wird sich nun in den nächsten Tagen auskurieren. Die weiteren Termine am Freitag – unter anderem ein Pressegespräch – wurden abgesagt.
