Nationalrat LIVE

Hitzige Debatte: Nationalrat billigt Regierungsprogramm

Der frisch angelobte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hält am Freitag im Nationalrat seine erste Regierungserklärung. "Heute" berichtet LIVE.
Newsdesk Heute
07.03.2025, 08:56
Loading...
Angemeldet als Hier findest du deine letzten Kommentare
Alle Kommentare
Meine Kommentare
Sortieren nach:

Kommentare neu laden
Nach oben

Bei der ersten Nationalratssitzung der neuen Ampel-Koalition samt Regierungserklärungen flogen die Fetzen. Die Stimmung kochte über, als ÖVP und FPÖ sich erneut gegenseitig Vorwürfe zur Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent vom Pult des Hohen Haus an den Kopf warfen. Laut Volkspartei war dies bereits Teil der blau-schwarzen Budgetplanung, wurde von der Dreier-Koalition nur übernommen, die FPÖ streitet dies vehement ab.

Den Anfang machte Kickl-Vertraute Susanne Fürst, die noch einmal die blauen Hände öffentlich reinwaschen wollte. Das hatte eine "tatsächliche Berichtigung" durch August Wöginger zur Folge: "Es hat natürlich eine Vereinbarung gegeben. Das ist in allen Unterlagen ersichtlich!" Unter entrüsteten Zwischenrufen wetterte er Richtung der blauen Fraktion: "Bleiben Sie bei der Wahrheit. Das ist unseriös, was Sie hier aufführen."

"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen

Danach kam es zu wilden Wortgefechten. Dagmar Belakowitsch rückte zur Retourkutsche aus: "Herr Wöginger stellt sich hier wirklich heraus und lügt rotzfrech. Das ist schäbig, was Sie hier machen!" Derselbe grätscht sichtlich wütend im Anschluss hinein: "Das ist unfassbar!", echauffierte sich der ÖVP-Chefverhandler und ließ die Faust auf den Tisch niederdonnern. Genau diese Pläne habe Herbert Kickl mit seiner Unterschrift besiegelt: "Bleiben SIE bei der Wahrheit."

Die wilde Nationalratssitzung im LIVE-TICKER zum Nachlesen:

{title && {title} } red, {title && {title} } Akt. 10.03.2025, 09:42, 07.03.2025, 08:56
Jetzt E-Paper lesen