Nationalrat LIVE

Hitzige Debatte: Nationalrat billigt Regierungsprogramm

Der frisch angelobte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hält am Freitag im Nationalrat seine erste Regierungserklärung. "Heute" berichtet LIVE.
Newsdesk Heute
07.03.2025, 08:56

Bei der ersten Nationalratssitzung der neuen Ampel-Koalition samt Regierungserklärungen flogen die Fetzen. Die Stimmung kochte über, als ÖVP und FPÖ sich erneut gegenseitig Vorwürfe zur Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent vom Pult des Hohen Haus an den Kopf warfen. Laut Volkspartei war dies bereits Teil der blau-schwarzen Budgetplanung, wurde von der Dreier-Koalition nur übernommen, die FPÖ streitet dies vehement ab.

Den Anfang machte Kickl-Vertraute Susanne Fürst, die noch einmal die blauen Hände öffentlich reinwaschen wollte. Das hatte eine "tatsächliche Berichtigung" durch August Wöginger zur Folge: "Es hat natürlich eine Vereinbarung gegeben. Das ist in allen Unterlagen ersichtlich!" Unter entrüsteten Zwischenrufen wetterte er Richtung der blauen Fraktion: "Bleiben Sie bei der Wahrheit. Das ist unseriös, was Sie hier aufführen."

Danach kam es zu wilden Wortgefechten. Dagmar Belakowitsch rückte zur Retourkutsche aus: "Herr Wöginger stellt sich hier wirklich heraus und lügt rotzfrech. Das ist schäbig, was Sie hier machen!" Derselbe grätscht sichtlich wütend im Anschluss hinein: "Das ist unfassbar!", echauffierte sich der ÖVP-Chefverhandler und ließ die Faust auf den Tisch niederdonnern. Genau diese Pläne habe Herbert Kickl mit seiner Unterschrift besiegelt: "Bleiben SIE bei der Wahrheit."

Die wilde Nationalratssitzung im LIVE-TICKER zum Nachlesen:

{title && {title} } red, {title && {title} } Akt. 10.03.2025, 09:42, 07.03.2025, 08:56
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