Bereits am Samstag haben Union und SPD ihre Sondierungsgespräche erfolgreich beendet. Am Montag soll nun offiziell über eine Koalition verhandelt werden. Die Pläne der Union bezüglich einem härteren Vorgehen gegen Migranten sorgten allerdings für Kritik – sowohl in Deutschland als auch hierzulande.
Im Sondierungspapier wurde unter anderem festgehalten, dass illegale Migranten und Asylsuchende direkt an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. Dies solle in Abstimmung mit den europäischen Nachbarländern Deutschlands geschehen. In Deutschland wurde bekrittelt, dass, wenn die Nachbarländer nicht mitziehen würden, alles beim alten bleibt.
Wie die "Bild" berichtet, meldete sich nun aber Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bezüglich der deutschen Pläne zu Wort. Gegenüber dem deutschen Blatt sagte Stocker: "Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen. Wir setzen uns schon seit Jahren für effektive Maßnahmen ein, insbesondere für einen robusten Außengrenzschutz. Denn je besser die Außengrenzen geschützt sind, desto weniger Probleme gibt es an innereuropäischen Grenzen."
Der Bundeskanzler kündigte sogar an, auch in Österreich schärfer gegen Migration vorgehen zu wollen. Sollten die Asylzahlen hierzulande wieder steigen, wolle Stocker die Asylnotfallklausel aktivieren. Durch sie könne das Asylrecht ausgesetzt werden.
Dazu, dass Deutschland künftig durchreisende Migranten wieder nach Österreich zurückweisen könnte, meinte der ÖVP-Politiker gegenüber der "Bild": "Sollten die Maßnahmen Deutschlands Auswirkungen auf Österreich haben und den Migrationsdruck erhöhen, werden wir entsprechende Maßnahmen setzen, um dem wirkungsvoll zu begegnen."
Damit könnte auch gemeint sein, dass Österreich selbst Migranten in andere Länder abweisen könnte. Das würde dem deutschen Plan jedenfalls in die Hände spielen. Deutschland ziele nämlich darauf ab, EU-Partner mit ins Boot zu holen. Man setzt auf einen "Domino-Effekt", um die Migrationswelle in Europa zu einem Stillstand zu bringen.
Wie "Heute" berichtete, hatte sich zuvor schon das Innenministerium in Wien zu den deutschen Plänen geäußert. In einer Stellungnahme gegenüber der "Krone" hieß es, dass man die abgewiesenen Asylsuchenden nicht aufnehmen werde. Aus Sicht der Regierung sei es nicht rechtskonform, nach einem Asylantrag formlos an der Grenze abgewiesen zu werden.
Auch aus diesem Grund wurden die betroffenen Landespolizeidirektionen bereits aufgefordert, Einreiseverweigerungen unseres Nachbarlandes nicht zu akzeptieren und diese gegebenenfalls zu dokumentieren. Sollten Polizisten an der Grenze Wahrnehmungen in diesem Zusammenhang machen, müsse unverzüglich Bericht erstattet werden, wie es auf Nachfrage der dpa heißt.
