Die neue Bundesregierung ist noch keine Woche alt – brachte aber schon einige Maßnahmen und Beschlüsse auf den Weg. Am Montag wurde die Austro-Ampel angelobt, am Freitag wurde im Nationalrat sowohl ein erster Konsolidierungspfad, als auch ein Mietpreisstopp verabschiedet – "Heute" berichtete.
Am Sonntag war Neo-Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Frauen Eva Maria Holzleitner (SPÖ) als erstes Regierungsmitglied in der ORF-Pressestunde zu Gast und äußerte sich zu den Ampel-Plänen, und vor allem, was in der Frauenpolitik geplant ist.
Die Entstehung der Dreierkoalition war alles andere als einfach und gelang erst mit dem zweiten Versuch. Holzleitner betonte: "Es hat offenbar eine zweite Schleife benötigt." Im ersten Durchgang habe man zwar bereits viel auf den Weg gebracht, konnte sich letztlich aber nicht einigen.
Für die ÖVP habe sich aber in den Verhandlungen mit der FPÖ dann gezeigt, welchen Umbau Österreichs die Freiheitlichen vorhaben. Deshalb hätte sich die Volkspartei von den Blauen wieder abgewandt. "Es hat offenbar gezeigt, dass mit Herbert Kickl kein Staat zu machen ist", so Holzleitner.
"Es war dann aber allen klar, was auf dem Spiel steht, ein Kanzler Kickl war kurz vor der Tür", fuhr die Rote fort. Deshalb habe man auch im zweiten Durchgang zügig verhandelt und auf die Beschlüsse in der ersten Runde aufgebaut. Neo-Kanzler Christian Stocker habe dabei "klare Kante, aber auch große Kompromissbereitschaft, so wie auch SPÖ und Neos" gezeigt. "Man ist aufeinander zugegangen und hat nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht", so die Ministerin.
Ihr Amt nahm sie am Montag jedenfalls mit Demut und Motivation an. Die Zuteilung ihrer Ressorts würden sich "unglaublich gut ergänzen". "Frauenpolitik basiert auch sehr auf Zahlen, Daten, Fakten", so Holzleitner und nannte etwa den Gender Pay Gap.
Bei Wissenschaft und Forschung zielt die Rote zudem auf einen engen Kontakt mit Wissenschaftsvertretern ab. "Der Dialog wird in den kommenden Jahren sehr wichtig sein, weil das Regierungsprogramm auch eine Hochschulstrategie vorsieht", so die SPÖ-Politikerin. Dazu gehöre auch eine enge Zusammenarbeit mit Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr.
Veränderungen im Hochschulwesen, die das Ampel-Programm vorsieht, kosten aber auch Geld. Viele Maßnahmen sind aber aufgrund der maroden Staatskasse unter Budgetvorbehalt. Noch am Freitag hatte die neue Regierung den ersten Konsolidierungspfad verabschiedet. Holzleitner betonte, dass der Sparbedarf zwar groß ist, dieser werde aber auf alle aufgeteilt und in der kommenden Zeit werde es auch Abfederungen geben. "Was man sich ausgemacht hat, ist neben dem Sparbedarf den Freiraum für Offensivmaßnahmen zu schaffen", so die Ministerin.
Eine entscheidende Rolle wird also der rote Finanzminister Markus Marterbauer spielen. Um das Finanzressort gab es in der SPÖ viel Diskussionsbedarf. Holzleitner sieht das aber anders: "Hier hat es klare Gespräche mit den Bundesländern gegeben und viele Namen seien natürlich positioniert worden. Die Spekulation in den Medien haben aber nicht die Debatte in der SPÖ widergespiegelt", betonte sie. Das Regierungsteam, das man letztlich aufgestellt habe, würde sowohl die Bundesländer gut abbilden, als auch Expertise in den jeweiligen Bereichen mitbringen.
Zurück zum Sparen: Seit Freitag hat die Bildungskarenz ein Ablaufdatum und wird mit dem 31. März 2025 auslaufen. Holzleitner betonte, dass es hier auch einen "sehr kritischen" Rechnungshofbericht gab, der einen starken Reformbedarf aufzeigte. Für immer wird die Bildungskarenz zudem nicht wegfallen, im Ampel-Plan haben sich die drei Parteien auf ein Nachfolgeprogramm geeinigt.
Es müssen aber auch Veränderungen im Bildungsbereich her. Immerhin haben viele Mütter die Bildungskarenz beantragt, um die Elternkarenz zu verlängern. Dem will man entgegentreten – "Rechtsanspruch auf einen guten Bildungsplatz ab dem 1. Lebensjahr bleibt weiterhin ein Ziel".
Bei Frauen, Holzleitners Kerngebiet, brauche es zudem umfassende Maßnahmen. Um Femizide weiter vorzubeugen, brauche es mehr Angebote, wie Kontaktstellen und Einrichtungen wie Frauenhäusern, in allen Bundesländern. Gleichzeit müsse man auch bei der Gewaltprävention ansetzen. "Das beginnt im Kindergarten, dass man schaut, wie kann man Konfliktmanagement ausbauen", so die Rote.
Klare Worte fand sie zudem gegenüber den Sozialen Netzwerken. Auch im digitalen Raum herrsche Gewalt, es drohe die Gefahr einen gesellschaftlichen "Rückschritt" zu machen. Jugendliche würden ein völlig verzerrtes Frauenbild von Influencer aufnehmen, hier müsse eingegriffen und dagegen vorgegangen werden.
Auch die Integrationskomponente dürfe man nicht aussparen. "Als Frauenpolitikerin sage ich ganz klar, die Scharia ist nicht mit Frauenrechten vereinbar", betonte Holzleitner. Für Migranten brauche es Wertekurse, wo die Rolle und Stärkung der Frau verschärft gelehrt werden muss. Das Kopftuchverbot für Minderjährige begrüße sie zudem.
