Countdown: In nur 23 Tagen ist die Bildungskarenz in Österreich Geschichte. Das hat der Nationalrat am Freitag im Zuge des Konsolidierungspakets beschlossen. Neben der Ausweitung und Erhöhung von diversen Abgaben und Steuern, etwa auf Zigaretten, Wetten oder E-Autos – "Heute" berichtete – läuft das Weiterbildungsgeld und das Bildungsteilzeitgeld schon mit dem 31. März aus.
Die Bildungskarenz und auch die Bildungsteilzeit können in Zukunft dann zwar weiterhin mit dem Arbeitgeber vereinbart werden, die staatliche Unterstützung für den Arbeitnehmer wird es aber nicht mehr geben.
Lediglich für bereits begonnen und unmittelbar bevorstehende Bildungskarenzen wurde eine Übergangsregel verankert. Wurde eine Bildungskarenz etwa in Modulen vereinbart, so können offene Module dann absolviert werden, wenn für diese bis Ende März 2025 ein zuerkannter Anspruch vonseiten des Arbeitsmarktservice vorliegt.
Ebenso soll die Regel gelten, wenn bis Ende Februar 2025 eine Vereinbarung abgeschlossen wurde und die Bildungsmaßnahme spätestens am 31. Mai 2025 beginnt. In anderen Fällen besteht aber kein Anspruch auf die finanzielle Unterstützung.
Durch das Aus der Bildungskarenz soll reichlich Geld in das 6,4 Milliardentiefe Budgetloch fließen. Immerhin seien die Gesamtausgaben von 236 Millionen Euro (2019) auf satte 646 Millionen Euro (2024) gestiegen. Darüber hinaus gebe es laut Evaluierungen auch geringe oder negative Wirkungen auf die Beschäftigung und Einkommen der Teilnehmer.
Während ÖVP, SPÖ und Neos am Freitag zustimmten, sprachen sich die Grünen gegen die Abschaffung der Bildungskarenz aus. Die Öko-Partei fordert stattdessen eine zielsichere Reform.
