Der 1. April bringt in Österreich zahlreiche Veränderungen, vor allem im Börserl. Denn während die ersten Maßnahmen aus dem Konsolidierungspfad zu wirken beginnen – wie "Heute" berichtete, wird das Rauchen um einiges teurer –, kommt zeitgleich auch eine Entlastung auf die Bürger zu.
Die Mieten werden eingefroren, zumindest für einen Teil der Österreicher. Denn aktuell sind von dem Mietpreisstopp nur Altbau-, Gemeindebau- und Genossenschaftswohnungen betroffen. Für sie gilt: Eine Valorisierung wird bis zum Ende des Jahres ausgesetzt – eine durchschnittliche Familie spart sich dadurch gleich 250 Euro.
Bei Neubauten scheint in der Austro-Ampel aber noch Uneinigkeit zu herrschen. Die Neos haben am Freitag in der Plenarsitzung einen weiteren Eingriff in den Markt ausgeschlossen, Andreas Babler betonte aber in einem Interview mit dem "Standard": "In einem nächsten Schritt wollen wir in wirklich alle Wohnmieten eingreifen."
Was kommt also? In den nächsten Tagen und Wochen werde man sich mit dem Thema weiterhin beschäftigen. "Der Neubau soll schnell geregelt werden", hieß es gegenüber "Heute". Im Regierungsprogramm findet sich dafür auch schon eine entsprechende Klausel.
Eines ist dabei klar: Eingefroren werden die Neubaumieten nicht, in den Markt greift man aber dennoch ein. Laut dem Ampel-Dokument sind nämlich inflationsdämpfende Maßnahmen eingeplant, die sich nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) richten.
"Zu diesem Zweck wird auf Basis des VPI ein neuer Index für Wohnraumvermietung geschaffen, der mit maximal 3 Prozent sowie bei darüberliegenden Inflationsraten mit einer Hälfteregelung Mieter/Vermieter festgesetzt wird", heißt es wörtlich im Regierungsprogramm.
Bedeutet also: Steigt der VPI um mehr als 3 Prozent, kann ab dann nur noch die Hälfte für den Mieter geltend gemacht werden. Dabei handelt es sich um eine sogenannten "Einschleifregelung". Wird der VPI beispielsweise um 5 Prozent erhöht, kommt es maximal zu einem Aufschlag von 4 Prozent für den Mieter, den Rest trägt der Vermieter.
Eine Einfrierung der Mieten wird es also nicht geben.ÖVP, SPÖ und Neos haben sich aber zu einem weiteren Eingriff in den freien Markt geeinigt. Wann ein Gesetzesbeschluss dafür vorliegen könnte, ist zudem noch offen.
