Bereits in der Vorwoche hat Innenminister Gerhard Karner der EU-Kommission einen Brief übermittelt. Darin hat der ÖVP-Politiker angekündigt, den Familiennachzug nach Österreich vorerst aussetzen zu wollen. "Wir haben angekündigt, eine Quote für den Familiennachzug einzuführen. Die erste Quote ist Null. Das setzen wir jetzt konsequent um", stellte Karner unmissverständlich klar.
Österreich werde daher den Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Anspruch nehmen und den Familiennachzug aussetzen, hieß es dazu am vergangenen Dienstag aus dem Innenministerium. Zusätzlich werde eine nationale gesetzliche Regelung erstellt und eine Quotenregelung umgesetzt. Aus Sicht der Bundesregierung sei insbesondere das Bildungssystem in Österreich belastet. Alleine im Jahr 2023 habe es 9.254 Einreisen gegeben – ein Großteil davon Kinder.
Wie die "Krone" am Samstagabend berichtet, soll der notwendige Beschluss bereits am kommenden Mittwoch im Ministerrat gefasst werden. Neben der Inkraftsetzung der EU-Notfallklausel soll auch auf nationaler Ebene eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
"Wir haben gesehen, dass der Familiennachzug eine Dimension erreicht, die unser Land überlastet. Deshalb drücken wir auf die Stopptaste", stellt Bundeskanzler Christian Stocker klar. Auch aus Wien gab es zuletzt von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) positive Signale für das Vorhaben.
