Am Samstag haben Union und SPD ihre Sondierungsgespräche erfolgreich beendet. Schon ab Montag soll nun offiziell über eine Koalition verhandelt werden. Die jüngsten deutschen Asylpläne sorgen jedoch für Aufsehen. So wollen beide Parteien etwa Asylwerber in bestimmten Fällen an der Grenze ablehnen und nach Österreich zurückschicken.
Scharfe Kritik am Vorhaben Deutschlands hagelt es nun aus Wien. Man werde diese Personen nicht aufnehmen, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Innenministerium gegenüber der "Krone". Aus Sicht der Regierung sei es nicht rechtskonform, nach einem Asylantrag formlos an der Grenze abgewiesen zu werden.
Auch aus diesem Grund wurden die betroffenen Landespolizeidirektionen bereits aufgefordert, Einreiseverweigerungen unseres Nachbarlandes nicht zu akzeptieren und diese gegebenenfalls zu dokumentieren. Sollten Polizisten an der Grenze Wahrnehmungen in diesem Zusammenhang machen, müsse unverzüglich Bericht erstattet werden, wie es auf Nachfrage der dpa heißt.
Österreich setzte seine strengen Asyl-Pläne somit weiter fort. Schon in der Vorwoche kündigte Innenminister Gerhard Karner an, den Familiennachzug stoppen zu wollen. Der EU-Kommission wurde das Vorhaben in einem Schreiben übermittelt. Am kommenden Mittwoch soll beim Ministerrat eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
