Wie "Heute" berichtete, haben CDU/CSU und SPD bei den Sondierungsgesprächen einen Durchbruch erzielt. CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken gaben am Samstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, dass man nächste Woche mit den Koalitionsverhandlungen starten möchte.
Die Gespräche hätten "in einer guten und kollegialen Atmosphäre stattgefunden", betonte Merz zu Beginn. Man habe eine Reihe von Einigungen erzielen können. Vor allem in der Migrationsfrage hatte es noch Streitpunkte gegeben, auch hier konnte man schlussendlich zusammenfinden.
In Sachen Migrationspolitik habe man sich darauf verständigt, dass es in Abstimmung mit den Nachbarstaaten Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen an den deutschen Grenzen geben wird, sagte Merz. Zudem wolle man die Kontrollen an den Grenzen ab "Tag eins der neuen Regierung" stark ausweiten.
Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger sollen bestehen bleiben.
Weiter haben sich die Parteien "auf eine Reihe von Vorschlägen" zum Wirtschaftswachstum geeinigt. Unter anderem sollen die Energiekosten um fünf Cent pro Kilowatt/h gesenkt werden und man will Investitionsanreize setzen sowie Steuerreformen anreißen.
SPD-Co-Parteichef Klingbeil kündigte in seinem Statement einen verbilligten Industriestrompreis und eine "Kaufförderung für Elektromobilität" an. Zudem habe die SPD auch darauf bestanden, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro und eine sichere Rente in dem Papier festgehalten werden.
Geändert werden soll das bisherige Bürgergeldsystem. "Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende", sagte CDU-Chef Merz. Außerdem kündigte Merz an, dass man im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz schaffen werde.
"Und wir werden Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen." Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.
Die Union hatte die Bundestagswahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 16,4 Prozent hinter der AfD (20,8 Prozent). Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union klar ausgeschlossen wird. Der voraussichtlich künftige Kanzler Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern mit den Verhandlungen durch zu sein.
Nun soll erstmal ein kleiner Bundesparteitag der Union und eine Mitgliederversammlung der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen, sobald dieser steht, meinten Merz und Klingbeil, die sich angesichts der weiteren Verhandlungen zuversichtlich zeigten.
