Vor genau einer Woche fand die Angelobung der Austro-Ampel statt. In diesen sieben Tagen wurden bereits erste Reformen beschlossen – allen voran die Mietpreisbremse. Am Freitag fand im Nationalrat die gemeinsame Regierungserklärung statt, SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler betonte dabei, dass die kommenden Jahre "kein Selbstläufer" werden.
Am Montag gab Babler dem Ö1-Morgenjournal ein Interview, in dem er über die weiteren Pläne der Regierung sprach – etwa beim Asylthema. Beim Ministerrat am Mittwoch soll beschlossen werden, ob ein Stopp des Familiennachzugs kommt. Laut ÖVP soll die Regelung auf der EU-Notstandsverordnung fußen, wobei die meisten Fachleute keinen Notstand sehen.
Der SPÖ-Chef zeigte sich zurückhaltend: "Der Stopp des Familiennachzugs war ein Anliegen der ÖVP, das ist kein großes Geheimnis. Jetzt gibt es eine Evaluierung und ein sehr zurückhaltendes Management im Familiennachzug. Das Innenministerium muss vorlegen, ob es einen Notstand gibt oder nicht."
Babler zeigte sich im Interview einmal mehr über die beschlossene Mietpreisbremse erfreut – auch wenn gemeinnützige Bauvereinigungen betonen, dass etwa Sanierungen oder Instandhaltungen so nicht finanziert werden können. "Ich würde es ganz anders formulieren: Es gibt natürlich einen großen moralischen Aufschrei der Vermieter, die jahrelang großes Geld gemacht haben. Ab 1. April ersparen sich viele Menschen ihr Geld, auch im unregulierten Bereich haben wir eine Bremse vorgesehen."
Angesprochen auf seine Regierungserklärung am Freitag, in der der Vizekanzler scharf gegen die FPÖ austeilte. Auf die Frage, ob er in seiner Rede noch im Wahlkampfmodus war, antwortete Babler: "Das hat nicht nach Wahlkampf geklungen. Ich habe erklärt, dass man der FPÖ mit einem rechtsextremen Kanzler diese Republik nicht überlassen hat. Kickl hätte die demokratischen Grundpfeiler mit der Kettensäge bearbeitet. Ich habe nur betont, was im Regierungsprogramm drinnen ist und dass wir es geschafft haben, einen rechtsextremen Kanzler zu verhindern."
