Beim zweiten Europäischen Rat in diesem Monat stehen wieder große inhaltliche Brocken auf der Tagesordnung: Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, die Lage im Nahen Osten und die Entwicklungen in der Ukraine. Vertreten wird Österreich von Bundeskanzler Christian Stocker, der am Donnerstag seinen 65. Geburtstag feiert.
Stocker wird den polnischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk sowie den kroatischen Premierminister Andrej Plenkovic zu bilateralen Gesprächen treffen. Außerdem auf der Agenda: Ein Treffen mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres.
"Als stolzer Sitz einer der vier UNO-Amtssitze ist uns der Einsatz für den Multilateralismus natürlich ein ganz besonderes Anliegen. Als kleiner Staat ist der Multilateralismus für uns eine Lebensversicherung in einer zunehmend unsicheren Welt. Eine Welt, in der das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des Rechts gilt, wäre für Österreich lebensgefährlich. Denn ohne diese Grundlage laufen kleine Staaten Gefahr, zur bloßen Verhandlungsmasse im Expansionshunger von Großmächten zu werden. Daher wird Österreich die Fahne des Multilateralismus immer hochhalten", kommentiert Stocker.
"Wir diskutieren derzeit über eine Rückkehrverordnung, die dazu führen soll, dass wir jene, die kein Aufenthaltsrecht in Europa haben, in sichere Drittstaaten zurückführen können", so der Kanzler. Man diskutiere das Verbindungskriterium – das besagt, dass Migranten nur in Drittstaaten zurückgeschickt werden können, zu dem sie einen Bezug haben – mit dem Ziel, es nicht mehr zu haben. "Das alles sind Impulse, die von Österreich ausgegangen sind und jetzt auf europäischer Ebene übernommen werden – das freut mich sehr“, so Stocker.
Auch die Verteidigungspolitik zählt zu den großen künftigen Herausforderungen. "Ein Blick über den Atlantik zeigt, dass wir unsere eigene Sicherheit wieder selbst in die Hand nehmen müssen", betont der Kanzler. Österreich werde dabei einen Beitrag leisten, indem man die Verteidigungsausgaben steigere und damit einen Teil zur europäischen Sicherheit beitrage. "Dort, wo es für uns passt, werden wir die neuen europäischen Finanzierungsinstrumente in Anspruch nehmen – immer im Rahmen unserer militärischen Neutralität.“
Zu guter Letzt brauche es Fortschritte beim Thema Bürokratieabbau und Energiesouveränität, um die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents zu steigern.
