Kanzler will "irreguläre Migration" weiter bekämpfen

Egal ob Staatsbürger oder Asylwerber – jeder soll künftig erst nach fünf Jahren in Österreich Sozialhilfe bekommen. Diese Änderung im Sozialsystem stieß Bundeskanzler Karl Nehammer erst vor wenigen Tagen an. Als Vorbild sieht der ÖVP-Politiker Dänemark, das er am Freitag arbeitsmäßig besuchte.

Auch wenn Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch in der ORF-"ZIB2" derartigen Überlegungen eine klare Abfuhr – derartiges sei im aktuellen Regierungsübereinkommen nicht vorgesehen und könne sei daher völlig ausgeschlossen – erteilte, forcierte Nehammer eine Änderung des Sozialsystems erneut. 

Dänemark als Vorbild

Im Rahmen eines gemeinsamen Pressestatements mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen in Kopenhagen, erklärte der Kanzler, dass Österreich und Dänemark Verbündete im Kampf gegen irreguläre Migration seien. Dänemark spiele eine Vorreiterrolle, so Nehammer. Das Land sei auf Grund der Sozialhilfe-Bestimmungen kein attraktives Land, was illegale Migration betrifft. Nehammer erklärte, dass auch das heimische Sozialsystem dahingehend adaptiert werden solle. 

Gemeinsam mit Dänemark habe man erreicht, dass sich die EU mit dem Thema auseinandersetzen wird. Man sei aber mit dem Erreichten nicht zufrieden. So brauche es eine Stärkung der Asylverfahren an den Außengrenzländern. Nehammer strich als weiteren Punkt die Einigkeit mit Dänemark, einem NATO-Mitglied, in der Frage der Solidarität mit der Ukraine hervor. Neutral zu sein heiße nicht, keine Meinung zu haben, so Nehammer abschließend.