Kanzlerin Bierlein kritisiert Parlaments-Beschlüsse

Kurz vor ihrer Übergabe an ihren Nachfolger übte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Kritik an den Beschlüssen des Nationalrats während der Zeit der "freien Kräfte".

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein übte in einem Zeitungsinterview Kritik an den Beschlüssen des Nationalrats. Parteien hätten im Zuge des freien Spiels der Kräfte Gesetze beschlossen, um einen "Vorteil für die Wahl zu erlangen", so Bierlein. In der Freitagsausgabe der "Salzburger Nachrichten" nannte sie einige Beispiele für jene Beschlüsse, mit denen sie keine Freude hat.

So sei etwa die Pensionsreform "budgetrelevant" und belaste die kommende Regierung. Ähnliches gelte für die Anpassung des Pflegegeldes. Auch die Schließung des saudischen Dialogzentrums stellt für die Kanzlerin eine "problematische Entwicklung" dar. Es handle sich nämlich um ein internationales Abkommen. Bierlein gab zu, dass sie solche Beschlüsse nicht erwartet hätte.

"Strategie überdenken"

Das Glyphosat-Verbot, das Bierlein auf Grund von fehlender Koordination mit der EU nicht kundgemacht hat, sei keine "optimale legistische Leistung gewesen". Bierlein spricht sich im Interview gegen Initiativanträge aus. Bei diesen gebe es vor der Beschlussfassung keine ausreichende Begutachtung.

Bierlein selbst rechnet noch im Jänner mit einer neuen Regierung. Sollte es jedoch anders kommen, so müsse die amtierende Regierung ihre aktuelle "Strategie ändern". Bestimmte Positionen müssten besetzt sein, so Bierlein, die im Interview auch Unmut darüber äußerte, dass die Position des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes seit ihrem Abgang nicht nachbesetzt wurde. Eigentlich sollte das die nächste Regierung entscheiden.

Sollte sich die Regierungsbildung aber länger als erwartet hinziehen, so bestünde in einigen Bereichen "baldiger Handlungsbedarf". Als Beispiel nannte sie den Justiz-, den Verteidigungs- sowie den Bildungs- und Sozialbereich. Trotz dieser Überlegungen geht Bierlein davon aus, dass sich die ÖVP und die Grünen auf eine Zusammenarbeit einigen können. Sie stehe diesbezüglich aber nicht in Kontakt mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz und oder Werner Kogler von den Grünen.