Kanzlerreise im Zeichen der Alpen-Freundschaft

Dienstagvormittag nach dem Ministerrat bricht Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger mit einer von Bruno Kreisky eingeführten Tradition: ab sofort treten beide nicht mehr regelmäßig, sondern "anlassbezogen" im wöchentlichen Pressefoyer auf. Faymann hebt stattdessen zu Mittag nach Bern ab.

. Faymann hebt stattdessen zu Mittag nach Bern ab.

Vom Flughafen Wien-Schwechat geht es für Faymann per Jet zur ersten Auslandsreise seiner zweiten Kanzlerschaft. Ziel: Bern. Der Tradition entsprechend. Österreichs Regierungschefs besuchen immer erst die Schweiz - und umgekehrt.

Ausnahmen bildeten Viktor Klima und Alfred Gusenbauer, die die damaligen Ratspräsidenten, Niederlande bzw. Deutschland besuchten.

Empfang mit militärischen Ehren

Landung in Bern. Botschafter Jürgen Meindl empfängt die Faymann-Delegation. Mit dabei  ist unter anderem Nationalratsabgeordneter Kai Jan Krainer. Die Polizei eskortiert die Delegation zum Landsitz Lohn. Mit militärischen Ehren empfängt Bundespräsident Didier Burkhalter den Kanzler. Zeit für die Hymnen, ein Handshake, Fotos.

"Gratuliere Faymann zur Wiederwahl"

Beim knapp einstündigen Gespräch streichen die Politiker die Freundschaft beider Länder hervor. Beim anschließenden Pressegespräch sagt Burkhalter: "Im Namen des Bundesrats gratuliere ich Bundeskanzler Faymann zur Wiederwahl. Österreich ist einer der engsten und vertrauenvollsten Partner für uns."

Faymann bedankt sich und wirbt für den gesamten Alpenraum. "Das ist die stärkste Region der Welt." In der Tat. Norditalien, Österreich, Bayern, Liechtenstein, die Schweiz und Frankreich sind eine wirtschaftspolitische Macht, angeführt von der Schweiz.

Die Daten der Eidgenossen sprechen für sich: einer Arbeitslosenrate von 3,9 Prozent im Jahresschnitt 2013 stehen 4,9 Prozent in Österreich gegenüber. 34 Prozent öffentliche Verschuldung (Ö=74,6 Prozent), nahezu keine Inflation und ein reales WirtschaftsWachstum von 1,9 Prozent (Ö=0,3 Prozent) im Vorjahr.

Schweiz will weiter nicht zur EU

Faymann würde sich zwar freuen, einen "verlässlichen Nachbarn" wie die Schweiz in der EU zu begrüßen, weiß aber auch, dass ein Beitritt derzeit ausgeschlossen ist.  "Burkhalter: "Der Weg der Schweiz ist der bilaterale. Das haben die Schweizer sieben Mal bestätigt."

Auf Ebene der OECD wolle man die Zusammenarbeit intensivieren. Mitte Februar wird die Organisation für internationale Zusammenarbeit, der die Schweiz derzeit vorsteht, eine Konferenz gegen Menschenhandel abhalten - in Wien.

Faymann schmunzelt bei Vermögenssteuer

Neben vielen Gemeinsamkeiten streicht Faymann einen Unterschied schmunzelnd hervor: Dass es hohe Vermögenssteuern, insbesondere Erbschaftssteuern in der Schweiz gibt. "Das sind gut Argumente für mich in der Innenpolitik", sagt der SPÖ-Chef in Hinblick auf die Auseinandersetzung mit der ÖVP.

Pressegespräch vorbei. Nächster Halt: die Residenz des Botschafters. Nach einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung" geht der Besuch zu Ende.

Erich Nuler