Karas kritisiert Parteikollegen Kurz wegen Familienb...

Bild: Lisi Niesner

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hat sich der Kritik der EU-Kommission gegenüber Österreich angeschlossen. Seinen Parteikollegen und Außenminister Sebastian Kurz warnt er in einem Tweet vor Diskriminierung.

Der warnt er in einem Tweet vor Diskriminierung.

Der von der Regierung geplante Beschäftigungsbonus und die Kürzung der Familienbeihilfe stößt der EU sauer auf. Nach zeigt sich nun auch ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas wenige begeistert.

"Jede Maßnahme ist möglich, die nicht diskriminierend ist und die nicht zwischen EU-Bürgern unterscheidet", sagt Karas gegenüber der "APA". Auf Twitter antwortete er auf Außenminister Kurz' Ankündigung, dass nun ein Gesetztesentwurf für die Reduzierung der Familienbeihilfe fertig sei mit der Frage: "Diskriminierungsverbot beachtet? Wir sind Europa!" Und weiter: "Neiddebatte beenden. Sachlich gerechte und europäische Lösungen anstreben!"

 

Diskriminierungsverbot beachtet? Wir sind Europa!
— Othmar Karas (@othmar_karas)


Neiddebatte beenden. Sachlich gerechte und europäische Lösungen anstreben!
— Othmar Karas (@othmar_karas)
Nicht nur die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder ist für Karas bedenklich, auch der Beschäftigungsbonus, den es nur noch für in Österreich Ansässige geben soll, ist für ihn eine Diskriminierung gegen EU-Bürger.

Auch Kritik der EU-Kommission

Auch die EU-Kommission kritisiert Österreich. Sprecher Johannes Bahrke sagt zur "APA": "Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das gilt ebenso für Beitragszahlungen und Beihilfen."

Schon im Vorjahr wollte Österreich die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land anpassen und war damit bei der EU abgeblitzt. Für die EU-Kommission steht fest, dass Österreich hier keinen Alleingang machen darf: "Nach geltender Gesetzgebung ist das nicht zulässig", warnte die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen bereits im Dezember.

So eine Kürzung sei "wirklich kein großer Sparfaktor", sie wolle "das Fairness-rinzip nicht für ein paar Peanuts opfern".

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