Müssen Österreicher jetzt um Feiertage fürchten?

Kann die Regierung einfach so Feiertage abschaffen? Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk klärt im Gespräch mit "Heute.at" auf.

Die türkis-blaue Regierung will den Karfreitag als Feiertag für Evangelische und Altkatholiken abschaffen. Stattdessen sollen sie sich einen Urlaubstag nehmen, um an ihrem religiösen Feiertag frei zu haben.

Aber kann die Regierung einfach so Feiertage abschaffen? "Heute.at" hat mit dem Verfassungsrechtler Hans-Christian Funk gesprochen.

Kann die Regierung einfach so Feiertage abschaffen?

"Zunächst einmal kann die Regierung selbst nichts machen. Sie kann nur per Gesetzesantrag im Nationalrat darüber abstimmen lassen", sagt Funk im "Heute.at"-Gespräch.

Ein solches Vorgehen würde aber neue rechtliche Fragen aufwerfen: "Die Frage ist nicht, was die Regierung will oder kann, sondern was sie rechtlich überhaupt darf", so Funk.

So stelle sich die Frage, ob eine Regierung überhaupt per Gesetz in bestehende kollektivvertragliche Regelungen eingreifen dürfe. "Hier ergeben sich neue offene Fragen und mögliche Kritikpunkte", erklärt der Verfassungsexperte.

Können Religionsgemeinschaften nun wegen Diskriminierung klagen, weil nur Katholiken eigene gesetzliche Feiertage haben?

Das ist zu erwarten. Die neue Regelung bringe neue Ungleichheiten. "Die Diskriminierung ist ja nicht beseitigt", so der Jurist. Mit entsprechenden Klagen ist daher zu rechnen. "Das Ringelspiel dreht sich gewissermaßen weiter", so Funk.

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Maria Theresia von ÖsterreichPolitikFeiertag

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