Politik
Karfreitag: Opposition kritisiert ÖVP-Rebellen
Das mit dem Karfreitag ist noch nicht durch: Jetzt wo immer mehr Ausnahmen bekannt werden, kritisiert die Opposition eine Zweiklassengesellschaft.
Der Karfreitag ist nach dem Beschluss im Parlament vor einigen Tagen für alle ein normaler Arbeitstag. Evangelischen Christen, die bisher als einzige an ihrem wichtigsten Feiertag frei hatten, wird dies gestrichen.
Seitdem werden jedoch immer mehr Ausnahmen von der bundespolitisch festgesetzten Regel bekannt. Diese betreffen vor allem Beamte auf Gemeinde- und Landesebene, was die Opposition scharf als "Zweiklassengesellschaft" kritisiert.
Wer trotzdem frei gibt
Worum geht es: Der Karfreitag darf nicht allein ein Feiertag für Angehörige bestimmter Religionsgruppen, wie das in Österreich bislang der Fall war, sein. So hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
Die Regierung musste deshalb im Sinne der Gleichbehandlung eine neue rechtskonforme Lösung finden. Wohingegen zuerst vorgeschlagen wurde, einen "halben Feiertag" ab 14 Uhr zu geben, wurde nun eine neue Regelung vorgelegt: Der Feiertag wird gestrichen. Stattdessen soll es einen Rechtsanspruch auf einen "persönlichen Feiertag" geben, der aber aus dem bestehenden Urlaubsanspruch bestritten werden muss.
Da gab es zunächst den Mödlinger Bürgermeister Hans Stefan Hintner, der weiterhin nur seinen evangelischen Gemeindebediensteten freigeben wollte. Das brachte ihm viel Kritik von der Bundespartei ein). Schließlich verkündete er am Montag: Es sollen nun alle Mitarbeiter - ungeachtet ihrer Religion - freibekommen.
Bei der alten Variante (Evangelische frei, der Rest nicht) will Tirols Landeshauptstadt Innsbruck bleiben.
Der ÖVP-Bürgermeister von Eisenstadt kündigte an, dass bei ihm am Karfreitag niemand arbeiten müsse, alle würden bei ihm freikriegen. Dies soll übrigens für alle Landesbeamten im Burgenland gelten - wie schon bisher.
Sogar auf Bundesebene soll erst noch geprüft werden, wie mit Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes (Beamten) umgegangen wird. Bisher hatten diese am Karfreitag nachmittags frei. Die Mitarbeiter des Parlaments hatten gar den ganzen Tag frei. Der zuständige Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) prüft noch, wie es heißt.
Ausnahmen von den Ausnahmen
In Kärnten hält sich Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) streng an den neuen Beschluss. Wer frei haben will am Karfreitag, braucht einen Urlaubstag. In Vorarlberg bemüht man sich um eine gemeinsame Lösung für Land und Gemeinden - also für alle Beamte. Die Stadt Salzburg will sich ebenfalls an die Regelung der Regierung halten.
Zweiklassengesellschaft?
Die Opposition regen diese Ausnahmen von der eben erst fixierten Regel wahnsinnig auf. Vor allem die ÖVP-Rebellen liegt SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried im Magen.
Es werde hier mit zweierlei Maß gemessen, meinte er. NEOS-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker pflichtet ihm bei: "Wir gönnen jedem einen arbeitsfreien Tag. Was wir aber ablehnen, ist eine Vertiefung der arbeitsrechtlichen Zweiklassengesellschaft." (red)