Karl stellt 25-Punkte-Programm vor

Beatrix Karl (ÖVP) geriet durch die Missstände in den Jugendgefängnissen und einigen fragwürdigen Aussagen in das Kreuzfeuer der Kritik. Um aus der Schusslinie zu geraten, präsentierte die Justizministerin einen 25 Punkte umfassenden Masterplan.

Abscheuliche Vergewaltigungsmeldungen unter inhaftierten Teenagern und schockierende Hintergrundberichte zum Jugendstrafvollzug - gepaart mit der Hauptverantwortlichen. Karl war spätestens nach dem Bekanntwerden einer zweiten Vergewaltigung zum Handeln gezwungen.

In der "Presse" kündigte sie ein umfassendes Maßnahmenpaket an, wie man die Probleme in den Griff bekommen soll. Die wichtigsten Punkte - die meisten davon waren bereits bekannt - verriet sie bereits vor dem Meeting am Freitag mit den zwölf Leitern von Haftanstalten mit Jugendabteilungen:


Eine Taskforce "Jugend U-Haft" soll ab 16. Juli Verbesserungen der Untersuchungshaft für Jugendliche erarbeiten und erste Ergebnisse in drei Monaten vorlegen.
Die Belegung von Haftzellen soll bei jeweils zwei Personen als Regel liegen. Auch vermehrte Einzelunterbringungen sollten eingeführt werden.
Es solle mehr Beschäftigungs- und Arbeitsangebote geben.
Die Informationspflicht der Anstalten solle erweitert werden. Außerdem wolle man die Sicherheitsvorkehrungen verstärken. So werde etwa ein eigener Nachtdienstposten in der Jugendabteilung der Josefstadt eingerichtet.
Die Justizbediensteten sollten fortgebildet, deren Sensibilität gesteigert werden. Für die Justizwache wolle man mehr Personal bereitstellen. Zahlen hätte die Ministerin allerdings keine nennen können.
Für inhaftierte Jugendliche werde ein verbessertes Beschwerdemanagement eingeführt.
Durch Unterbringung entweder in einer Wohngemeinschaft oder Hausarrest solle es künftig weniger Inhaftierungen von Jugendlichen geben. In diesen Einheiten sollten Sozialarbeiter die Betreuung übernehmen. Voraussichtlich werde man auch die elektronische Fußfessel einsetzen. Außerdem solle es vermehrt "gemeinnützige Arbeit statt Haft" geben.
Eine neue Justizanstalt, die bis 2017 im Großraum Wien errichtet werde, solle auch einen Jugend-Pavillon bekommen.
Die Jugendgerichtshilfe solle in Zukunft eingebunden werden, wenn es um eine eventuelle Beantragung der Untersuchungshaft für Jugendliche geht. Deren Verhängung sollte "besser" abgewogen werden.
Übergriffe in Haft sollen statistisch erfasst werden.