Die "Never ending Story" Hypo-Desaster ist um ein weiteres Kapitel reicher. Und das kostet Kärnten erneut viel Geld. Der Zukunftsfonds des Landes wird aufgelöst. Bezahlt werden mit den freiwerdenden Mitteln Schulden der Hypo-Nachfolgerin Heta.
Bisher spülte der Fonds zehn Millionen Euro bisher in die Kärntner Kassen. Das Geld wurde in Forschung und Entwicklung und damit in Jobs investiert. Durch die Auflösung fließt es nicht mehr. Damit verfügt das Land über keinen Notgroschen mehr. "Wir haben eine eiserne Reserve und das sind die fleißigen Kärntner. Das ist die Zukunftsorientierung unseres Landes", kommentierte Landeshauptmann Peter Kaiser (SP) den Schritt in Ö1.
400 Millionen Euro aus der Auflösung will Kaiser sofort zur Schuldentilgung der Heta verwenden. Möglich sei das, weil man seit 2013 "intelligentes Sparen" betreibe. Damit stünden Investitionsfreiräume offen.
Kritik der FPÖ
Aufgrund der mit acht Milliarden Euro höher als erwartet ausgefallenen Erlöse aus der Heta kommt Kritik von der FPÖ. Kärnten habe verabsäumt, mit den Gläubigern eine Verbesserungsklausel zu vereinbaren. Kritik, die Kaiser nicht gelten lässt: eine solche hätte auch eine Verschlechterungsklausel nach sich gezogen.
Die FPÖ droht jetzt mit einer Prüfung durch den Rechnungshof. Der Kärntner Landtag muss das geplante Gesetz noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit absegnen. (bob)
