Kärntner Eltern protestieren gegen Schulzusammenlegu...

Nach wochenlangen Verhandlungen hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) dem Land Kärnten den dringend benötigten Kredit über 343 Millionen Euro zugesichert. Am Mittwoch wird der rettende Millionenvertrag der Kärntner Landesregierung präsentiert, am Donnerstag soll dieser unterschrieben werden. Eltern laufen bereits jetzt gegen geplante Zusammenlegungen von Schulen als Sparmaßnahme Sturm.

Nach wochenlangen Verhandlungen hat dem Land Kärnten  den dringend benötigten Kredit über 343 Millionen Euro zugesichert. Am Mittwoch wird der rettende Millionenvertrag der Kärntner Landesregierung präsentiert, am Donnerstag soll dieser unterschrieben werden. Eltern laufen bereits jetzt gegen geplante Zusammenlegungen von Schulen als Sparmaßnahme Sturm.

"Wir haben es geschafft, in langen, schwierigen Verhandlungen letztlich einen Kompromiss zu erzielen, der Kärnten zwar vieles abverlangt, der Kärnten und seiner Bevölkerung aber Luft zum Atmen lässt", sagten Landeshauptmann Peter Kaiser Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig (beide SPÖ) nach der Einigung.

"Härterer Sparkurs diktiert"

Kaiser betonte die Wichtigkeit der Einigung für Wirtschaft und Beschäftigung und hofft nun, dass die negative Stimmung einer "Aufbruchsstimmung weichen" kann. Schaunig verwies auf den hohen Preis für den Erhalt des Kredits: "Wir werden den Gürtel nicht um ein weiteres, sondern um mehrere weitere Löcher enger schnallen müssen, denn der Bund hat uns einen noch härteren Sparkurs diktiert".

Bereits kurz nach der Einigung protestierten Kärntner vor der Landesregierung in Klagenfurt gegen geplante Einsparungen. Es handelt sich um Eltern, denen die Zusammenlegung von Schulstandorten in den Gemeinden ein Dorn im Auge ist. Bis 2018 könnten 20 Kleinschulen geschlossen werden, dagegen wurden laut "ORF" 6.000 Unterschriften gesammelt.

Vertragsklauseln noch geheim

Am Donnerstag besucht Bundeskanzler Werner Faymann Kärnten. Er trifft um 14 Uhr auf Landeshauptmann Peter Kaiser.

Bis dahin wird wohl auch das Land den Vertrag unterschrieben haben. Die Bedingungen für den Kredit seien "strukturelle Reformen" und eine Budgetsanierung. Details zu den Vertragsklauseln und möglichen Strafzinsen will Schelling erst nach der Zustimmung der Kärntner Landesregierung nennen.

Zuletzt hatte SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig die Bedingungen als nicht leistbar und "überzogen" kritisiert, etwa seien die hohen Strafzahlungen von drei Prozent der Kreditsumme angesichts der harten Sparkurses, den sich das Bundesland schon selbst einen verordnet hat, "kontraproduktiv".