Katalonien: 80 Prozent wollen weg von Spanien

Bei der inoffiziellen Volksbefragung in Katalonien haben sich über 1,6 Millionen Menschen für die Abspaltung ihrer Region von Spanien ausgesprochen. So der Stand nach Auszählung von 88,4 Prozent der Stimmen. Von den geschätzten 5,4 Millionen Wahlberechtigten nahmen 2,3 Millionen Katalanen an der Abstimmung teil.

Bei der vom spanischen Verfassungsgericht votierten also 81 Prozent dafür, dass Katalonien einen eigenen Staat bildet und sich von Spanien abspaltet. 10 Prozent sprachen sich für die Bildung eines katalanischen Staates aus, der weiterhin zu Spanien gehören sollte. 4,6 Prozent votierten gegen die Unabhängigkeit.

Die Stimmberechtigten über 16 Jahren konnten sich gegen Vorlage ihrer Personalausweise an der Befragung beteiligen. Sie konnten zwei Fragen beantworten: "Wollen Sie, dass Katalonien einen Staat bildet? Wenn ja, soll dieser Staat unabhängig sein?"

Da Gegner der Befragung den Boykott des Votums bereits angekündigt hatten, war die große Zustimmung der Wähler keine Überraschung. Die hohe Wahlbeteiligung ließ den nationalistischen Ministerpräsidenten Kataloniens (CiU), Artur Mas, und seine Anhänger am Sonntagabend schon jubeln: "Wir verdienen eine rechtlich akzeptierte Volksabstimmung."

Madrid ignoriert die Befragung

Madrid stufte die inoffizielle Volksabstimmung als wertlos ein. Nach Ansicht des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) war die Abstimmung "weder ein Referendum noch eine aussagekräftige Befragung". Auch das Ergebnis erkennt Madrid nicht an, da die Auszählung keiner demokratischen Kontrollmechanismen unterlag.

Seine Regierung hatte wie bereits zuvor das geplante Unabhängigkeitsreferendum auch die am Sonntag durchgeführte Volksbefragung vom Verfassungsgericht verbieten lassen. Madrid tolerierte die Befragung aber, da die Regionalregierung von Mas sich nicht an der Durchführung beteiligte. Mas überließ sie rund 40.000 Freiwilligen. Die Regionalregierung zählte nur die Stimmen aus und verkündete das Ergebnis.

Anzeige wegen Amtsmissbrauch

Dennoch leitete die Staatsanwaltschaft auf Geheiß des Madrider Generalstaatsanwalts Ermittlungen ein, ob das Öffnen von Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen für die Stimmabgabe einen Verstoß gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts darstellte. Am Sonntag zeigten auch verschiedene Parteien Mas wegen der Beteiligung der Regionalregierung an der verbotenen Befragung wegen zivilen Ungehorsams und Amtsmissbrauchs bei der Polizei an.