Politik
Geschleppte Flüchtlinge sollen kein Asyl bekommen
Flüchtlingen, die von Schleppern nach Österreich gebracht wurden, soll Asyl verwehrt bleiben – so der neueste Plan von ÖVP und FPÖ.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Dienstag einmal mehr angekündigt, dass Asylwerber, die nachweisbar mit der Hilfe von Schleppern nach Europa gekommen sind, keinen positiven Bescheid erhalten sollen. Die Gesetzeslage soll dementsprechend geändert werden, so der Minister in der ORF-Sendung "Report".
Es dürfe nicht sein, dass diejenigen, die sich auf Schlepper eingelassen haben, einen Vorteil haben. "Aus meiner Sicht ist das bestehende System das ungerechteste und unmenschlichste, das man sich vorstellen kann", so Kickl.
Eine rechtliche Basis für so ein Vorgehen gibt es aktuell (noch) nicht. Auch Details, wie ein Nachweis erbracht werden soll, stehen zunächst noch aus.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ortet jedenfalls ein ähnliches Problem: "Es sind nicht die Ärmsten, die fliehen, sondern die, die sich Schlepper leisten können." Das "Geschäftsmodell der Schlepper" müsse zerschlagen werden, meint der Kanzler.
(red)