Wien-Wahl am 27. April

Kein Austro-Pass! So viele können in Wien nicht wählen

Am 27. April geht die Wien-Wahl 2025 über die Bühne. Mehr als ein Drittel der Wiener ab 16 Jahren darf nicht wählen, denn der Pass fehlt.
Jana Stanek
07.03.2025, 13:32

Schon bald steht in der österreichischen Hauptstadt die Gemeinderatswahl an. Wie eine Sonderauswertung der Statistik Austria zeigte, sind mehr als ein Drittel der Wiener ab 16 Jahren nicht wahlberechtigt – eine Rekordzahl. 611.000 Wiener im Wahlalter haben bei der kommenden Wien-Wahl aufgrund des fehlenden österreichischen Passes kein Wahlrecht. Das sind 35,6 Prozent der Wiener Bevölkerung über 16 Jahren.

"Zwei-Drittel-Demokratie"

Viele von ihnen sind in Wien aufgewachsen, haben aber nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Damit dürfen sie auch kein Kreuz auf dem Stimmzettel setzen. Scheint der Schnitt der Nicht-wahlberechtigten recht hoch, sind die Zahlen in einigen Bezirken sogar noch höher. In Wien Favoriten, Rudolfsheim-Fünfhaus und in der Brigittenau liegt der Anteil sogar zwischen 44 und 45 Prozent.

"Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Wien nicht einmal mehr eine Zwei-Drittel-Demokratie ist. Und der Trend geht klar in Richtung halber Demokratie, bei der nur noch jede zweite Person wählen darf. Das ist umso problematischer, als ein Großteil der Betroffenen schon viele Jahre in Wien lebt oder sogar hier geboren und aufgewachsen ist", fordert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak rasche politische Maßnahmen für eine inklusivere Demokratie.

"Hohe Hürden"

"Hintergrund für den steigenden Wahlausschluss ist keineswegs nur die Einwanderung nach Österreich, sondern auch der sehr restriktive Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft, mit hohen einkommensbezogenen und bürokratischen Hürden", erklärt SOS Mitmensch-Sprecher Pollak. Mit einer Einbürgerungsrate von unter 0,7 Prozent gehöre Österreich zu den absoluten Schlusslichtern in Europa, so der Sprecher der Menschenrechtsorganisation.

SOS Mitmensch kündigt an, gemeinsam mit zahlreichen Kooperationspartnern in Wien eine symbolische Pass Egal Wahl abhalten zu wollen, bei der auch Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme für die in Wien kandidierenden Parteien abgeben können. Infos dazu gibt es auf der Pass Egal Wahl-Webseite.

{title && {title} } JS, {title && {title} } Akt. 11.03.2025, 15:45, 07.03.2025, 13:32
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